Die Ergebnisse des Koalitionsvertrags der Ampelparteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sehen
wir Jusos Mainz in Summe als Chance für einen politischen Aufbruch in Deutschland. Wir sehen das
Potenzial für eine progressive und zukunftsorientierte Politik im Bund und hoffen auf richtungsweisende
Veränderungen zugunsten einer sozial-ökologischen Transformation. Die Koalitionsparteien müssen in
unseren Augen Verantwortung für die Herausforderungen unserer Zeit übernehmen und den politischen
Stillstand überwinden – eine grundsätzliche Bereitschaft scheinen sie dafür zu haben.
wir Jusos Mainz in Summe als Chance für einen politischen Aufbruch in Deutschland. Wir sehen das
Potenzial für eine progressive und zukunftsorientierte Politik im Bund und hoffen auf richtungsweisende
Veränderungen zugunsten einer sozial-ökologischen Transformation. Die Koalitionsparteien müssen in
unseren Augen Verantwortung für die Herausforderungen unserer Zeit übernehmen und den politischen
Stillstand überwinden – eine grundsätzliche Bereitschaft scheinen sie dafür zu haben.
Ausdrücklich begrüßen wir die geplante Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) mit
dem Ziel, künftig elternunabhängiger, unbürokratischer und zureichender gestaltet zu werden. „Was mit
der Union lange nicht möglich war, wird jetzt endlich angegangen: Es geht darum, dass Studierende und
Auszubildende künftig besser und bedarfsgerechter unterstützt werden“, so der Vorsitzende der Jusos
Mainz, Lennart Lüdke.
Und für Auszubildende ist zudem ein weiterer wichtiger Schritt in die richtige Richtung enthalten: So
freuen wir uns über die geplante Ausbildungsplatzgarantie und die Verbesserung der Bezahlung in Form
einer Mindestausbildungsvergütung.
Im Bereich der Klima- und Umweltpolitik bewerten wir den vorgezogenen Kohleausstieg, der wenn
möglich bis 2030 erfolgen soll, als richtiges und wichtiges Signal. Gleichzeitig beklagen wir allerdings das
für uns nicht weit genug gehende Ziel von 15 Millionen elektrifizierten PKW bis 2030. „Es ist mittlerweile
allen Verantwortlichen klar, dass wir in Sachen Klimaschutz ein ganzes Stück mehr leisten müssen.
Deshalb sind das hier richtige Schritte, die aber auch noch weiter durch das politische Handeln der
künftigen Regierung unterstrichen werden müssen“, so Juso-Vorsitzende Antonia Rosskopp.
Zudem empfinden wird die geplante Umstellung von Hartz IV auf ein Bürger*innengeld als enttäuschend.
Insbesondere bedauern wir, dass Sanktionen und Mitwirkungspflichten grundsätzlich weiterhin erhalten
bleiben sollen, auch wenn junge Erwachsene unter 25 nicht mehr übermäßig sanktioniert werden sollen.
Hier wurde unserer Meinung nach die Chance für eine grundlegende Reform verpasst! Zwar begrüßen
wir die Lockerungen bei den Bedarfsgemeinschaften und den Zuverdienstmöglichkeiten für junge
Menschen, allerdings handelt es sich bei den Plänen der Ampel insgesamt doch eher um eine
Umbenennung als um eine echte Reform.
Für uns besonders positive und beachtenswerte Einzelpunkte sind darüber hinaus die geplante
Entkriminalisierung von Abtreibungen mit der Abschaffung des §219a StGB, die Kindergrundsicherung
sowie die einmalige Anpassung des Mindestlohnes auf 12 Euro.
Insgesamt freuen wir uns über ein Ende des jahrelangen politischen Stillstands und begrüßen den Mut
der Koalitionäre zu gesellschaftspolitischen Veränderungen. Für uns ist aber auch klar: Wir werden die
Umsetzung der Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag weiterhin kritisch begleiten und für unsere Inhalte
streiten. Und natürlich gilt erfreulicherweise: Nikolaus ist GroKo-Aus!