Wer wir sind

Die Jusos Mainz sind die Jugendorganisation der SPD im Unterbezirk Mainz. Wir sind ein sozialistischer, internationalistischer und feministischer Richtungsverband innerhalb unserer Partei. Wir kämpfen für eine Gesellschaft ohne Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus, Homophobie, Ausbeutung, Ausgrenzung und Kriege. Wir wollen gerechte Löhne und Arbeitsbedingungen, soziale Sicherheit, persönliche Emanzipation, vollständige Inklusion und gleiche Bildungschancen für alle. Wir wollen mehr soziale Gerechtigkeit. Dafür treten wir innerhalb sowie außerhalb der SPD ein.

Mit mehreren hundert Mitgliedern sind die Jusos Mainz der mit Abstand größte Juso-Verband in Rheinland-Pfalz. Uns gehören alle Mainzer SPD-Mitglieder bis 35 Jahre sowie alle Nur-Juso-Mitglieder in Mainz an. Wer sich mit unseren Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität identifiziert, kann jedoch auch ohne Parteibuch der SPD bei uns mitarbeiten. Wir freuen uns über alle Interessierten!

 

Wofür wir stehen

Wir Jusos verstehen uns als feministischer, internationalistischer und sozialistischer Richtungsverband innerhalb der SPD. Damit betreiben wir mit anderen Worten Lobbyarbeit in unserer eigenen Partei und setzen uns für eine linke Linie der SPD ein, indem wir selbst linke Politik machen. Wir erarbeiten inhaltliche Ideen, organisieren öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen und gestalten durch eigene Anträge auf verschiedenen Ebenen mit. Dabei richtet sich unser gesamtes Handeln nach unseren gemeinsamen Grundwerten: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.

Für uns bedeutet Freiheit, dass jede*r sich nach den eigenen Vorstellungen entfalten und entwickeln kann. Niemand soll sich durch gesellschaftlichen Zwang oder finanzielle Realitäten in der eigenen Entwicklung gehemmt sehen. Deshalb braucht es für eine freie Gesellschaft auch einen starken Sozialstaat, der alle mitnimmt und keine*n zurücklässt. Gleichzeitig darf der Staat seinen Bürger*innen niemals bestimmte Lebensmodelle aufzuzwingen wollen. Freiheit heißt demnach für uns natürlich auch, dass jede*r jede*n lieben kann und Familie für uns anfängt, wenn zwei Menschen Verantwortung füreinander oder auch für Kinder übernehmen. Deswegen ist es ein großer Erfolg, dass mit der Ehe für alle auch das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare eingeführt wurde.

Gerechtigkeit heißt zum einen, dass die Chancen von Geburt an gleich verteilt sein müssen. Niemand sollte aufgrund des eigenen Elternhauses privilegiert oder benachteiligt sein und schon gar nicht gesellschaftlich weniger Achtung erfahren. Zum anderen bedeutet Gerechtigkeit Verteilungsgerechtigkeit. Wer es in unserer Gesellschaft zu großem Vermögen gebracht hat, hat das in der Regel deshalb geschafft, weil es in unserem Land gute Bildungsmöglichkeiten gibt, die Infrastruktur gut ausgebaut ist, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gut ausgebildet sind und unsere Regierung sehr gute Beziehungen zu anderen Staaten hat. All das sind Verdienste unseres Sozialstaats – und wer vom Sozialstaat profitiert hat, soll sich auch an seinem Erhalt und Ausbau beteiligen. Gleichzeitig müssen wir diejenigen, die vor größeren wirtschaftlichen Herausforderungen stehen, fördern und entlasten. Die Folge ist, dass wir zum Beispiel in vielen Fragen für sozial gestaffelte Beiträge, Abgaben oder Leistungen eintreten.

Solidarität ist der Grundsatz, der uns dazu anhält, uns über unsere Verpflichtungen hinaus für andere einzusetzen. Wir glauben, dass eine Gesellschaft dann am besten funktioniert, wenn Menschen einander helfen und zusammenarbeiten. Gerade deshalb ist es unsere Aufgabe, für diejenigen einzustehen, die sozial benachteiligt sind. Wir freuen uns, wenn Du unsere Werte teilst und gemeinsam mit uns an deren Verwirklichung arbeiten willst!

Wir Jusos stehen für den Demokratischen Sozialismus als Gesellschaftsform ein. Der Begriff des Demokratischen Sozialismus ist sehr alt und entstammt der Arbeiter*innenbewegung aus der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Gerade weil er so eine lange Geschichte hat, wurde der Begriff seit seiner Entstehung verschiedentlich ausgelegt und verwendet. Wir möchten mit unserem Verständnis des Demokratischen Sozialismus eine der möglichen Interpretationen aufgreifen und uns gleichzeitig klar von jeder autoritären und totalitären Auslegung distanzieren.

Der Sozialismus steht in unseren Augen als Wirtschaftsform in offenem Widerspruch zum Kapitalismus. Die neoliberalen Befürworter*innen des Kapitalismus denken, der Markt könne sich selbst regulieren und durch die größtmögliche Entfesselung der Wirtschaft würde größtmöglicher Wohlstand für all diejenigen erreicht, die sich genug anstrengen. Wir sehen dagegen, dass der Kapitalismus in der Realität zu extremer (Chancen-)Ungerechtigkeit und krass ungleich verteiltem Wohlstand geführt hat. Gleichzeitig kann der Zweck des Wirtschaftens sinnvollerweise aber nur darin liegen, die Lebensbedingungen der ganzen Gesellschaft zu verbessern. Deshalb finden wir, dass die Gemeinschaft einen größeren Einfluss auf die Wirtschaft haben muss. So wollen wir, dass der Staat mit dem Ziel regulierend in den Markt eingreift, ungleicher Verteilung von Vermögen entgegenzuwirken und er sich dabei immer am Gemeinwohl orientiert. Die SPD versteht davon abweichend seit dem Beschluss des Godesberger Programms von 1959 unter dem Demokratischen Sozialismus die soziale Marktwirtschaft, mit der Verteilungs- und Chancengleichheit einhergehen sollen.

Ein anschauliches Beispiel für reale Politik nach diesen Werten ist etwa der Mindestlohn, durch den der Markt – zumindest theoretisch – insoweit reguliert wird, als dass es keine Arbeit geben kann, die nicht mindestens so entlohnt wird, dass man davon leben kann. Auch die betriebliche Mitbestimmung – etwa durch Betriebsräte – ist ein sehr wichtiges Mittel, den Gefahren des Marktliberalismus zu begegnen. Hier können die Mitarbeiter*innen selbst Einfluss auf die Organisation ihres Betriebs nehmen und so für gute Arbeitsbedingungen sorgen. Für eine Vernetzung unter den Arbeitenden und für das Formulieren und Durchsetzen gemeinsamer Anliegen sorgen in unserem Land seit dem Aufkommen der Arbeiter*innenbewegung die Gewerkschaften. Die Gewerkschaften gehören als fester Bestandteil in unsere sozialdemokratische Familie.

Einige Bereiche unseres Alltags gehören nach unserer Vorstellung gänzlich unter unser aller Kontrolle und deshalb in staatliche Hand. Dazu zählen zum Beispiel alle Betriebe, die unsere Daseinsfürsorge garantieren sollen, also etwa die Energie- und Wasserversorgung. Auch die Bildung und die digitale sowie verkehrliche Infrastruktur sind für unser Leben so wichtig, dass der Staat diese Bereiche in besonderer Weise schützen muss. Denn unsere Lebensgrundlagen dürfen nicht dem Profitdenken von Privaten unterworfen werden, das der „freie Markt“ zwangsläufig mit sich bringt.

Gleichzeitig bekennen wir uns kompromisslos zur Demokratie. Demokratie und Sozialismus müssen aus unserer Sicht Hand in Hand gehen, damit wir jeder und jedem ein würdiges Leben ermöglichen können. Deshalb streben wir über demokratische Reformen die Verwirklichung unserer gesellschaftlichen und wirtschaftspolitischen Ziele an. Zu demokratischer Mitbestimmung zählen immer auch der besondere Schutz von Minderheitenrechten und der Wettstreit der besten Ideen. Wir wollen deshalb aktiv an einer pluralistischen und informierten Gesellschaft mitwirken.

Frauen machen über 50 % unserer Gesellschaft aus – und doch verdienen sie durchschnittlich 21 % weniger als Männer. Frauen übernehmen 60 % mehr unbezahlte Arbeit wie Hausarbeit, Kinderbetreuung und die Pflege von Angehörigen als Männer – und leiden unter einem erhöhten Armutsrisiko, insbesondere als Alleinerziehende oder in der Rente. Frauen sind im Schnitt besser ausgebildet – und stellen nur zwischen 10 % (Ingenieurswissenschaften) und 30 % (Geisteswissenschaften) der Professuren in Deutschland.

Diese Beispiele sind Ausdruck einer strukturellen Diskriminierung von Frauen und für uns ein unhaltbarer Zustand. Deshalb setzen wir uns für vollkommene Gleichberechtigung von Frauen und Männern ein.

Das bedeutet für uns konkret:

  • Feminismus ist auch queere Politik: Wir fordern die vollkommene rechtliche Gleichstellung von LGBTI*Q und setzen uns aktiv gegen Diskriminierung von Frauen und LGBTI*Q ein.
  • Politische Gleichberechtigung: Im Frühjahr 2018 feiern wir 100 Jahre Frauenwahlrecht – das ist aber noch nicht genug! Wir fordern, dass Frauen zu 50 % in den Räten, Parlamenten und Regierungen vertreten sind!
  • Ökonomische Gleichberechtigung: Wir fordern, dass die Gender Pay Gap endlich geschlossen wird! Männer und Frauen müssen bei gleicher Arbeit und gleicher Qualifikation auch gleich viel verdienen. Auch müssen Frauen zu gleichen Teilen wie ihre männlichen Kollegen in Führungspositionen vertreten sein; die gläserne Decke muss mittels Gesetzen wie der Frauenquote auch in der Wirtschaft überwunden werden! Damit Frauen die gleichen Job- und Karrierechancen wie Männer haben, setzen wir uns außerdem dafür ein, dass wohlfahrtsstaatliche Politik auch dafür Sorge trägt, dass Familie und Beruf sowohl für Frauen als auch für Männer vereinbar ist. Dazu gehört für uns der Ausbau von Ganztagsschulen, die Bereitstellung von gebührenfreien KiTa-Plätzen und die Anerkennung von Erziehungszeiten in der Rente oder beim Arbeitslosengeld!
  • Gegen Gewalt an Frauen: Frauen werden mit erhöhtem Risiko Opfer von häuslicher Gewalt. Wir fordern daher mehr Frauen- und Kinderhäuser, mehr Geld für die Betreuung von Opfern häuslicher Gewalt und feste finanzielle Mittel zur Prävention von häuslicher Gewalt. Daneben setzen wir uns gegen weibliche Genitalverstümmlung ein.
  • Sexuelle Selbstbestimmung: Nein heißt Nein – das ist für uns vollkommen klar! Die sexuelle Selbstbestimmung bedeutet für uns eine klare Haltung gegen sexuelle Gewalt und die Bevormundung von Frauen bei Fragen zu ihrem eigenen Körper, wie die reproduktive Selbstbestimmung. Deshalb setzen wir uns auch für die kostenlose Bereitstellung von Verhütungsmitteln ein.
  • Sprache ist Macht: Wir setzen uns für den Gebrauch von geschlechtergerechter Sprache ein!

Neben den Werten Sozialismus und Feminismus bekennen wir uns zum Internationalismus und verstehen uns als internationalistischer Richtungsverband. Das bedeutet, dass unser Einsatz für Demokratie, Freiheit und Solidarität nicht an den Ländergrenzen der Bundesrepublik Deutschland Halt macht. Internationalistisch zu sein heißt also auch, dass die von uns geschätzten Werte überall auf der Welt Bestand haben sollen und dass wir für diese gemeinsam mit unseren internationalen Partner*innen wie den Young European Socialists (YES) oder der International Union of Socialist Youth (IUSY) werben und sie verteidigen.

Die Europäische Union ist als Friedensprojekt entstanden und muss es auch zukünftig sein. Da Projektarbeit nur dann zu guten Ergebnissen für alle führt, wenn alle an einem Strang ziehen, müssen wir uns undemokratischen und rechtspopulistischen Kräften entschieden in den Weg stellen. Wir stehen für ein Europa, das auf Grundlage der Menschenrechte handelt und allen Menschen gleichermaßen ein würdiges Leben ermöglicht. Konkret setzen wir uns zum Beispiel ein für:

  • eine humanitäre Flüchtlingspolitik und die Unantastbarkeit des Rechtes auf Asyl
  • ein soziales Europa, das einheitliche Sozialstandards für alle Europäer*innen formuliert
  • ein Europa, das in Bildung investiert und Jugendarbeitslosigkeit entschieden bekämpft

Das Einstehen für ein freies, pluralistisches und soziales Europa beginnt für uns Jungsozialist*innen auf lokaler Ebene. Das Engagement beginnt vor Ort, denn das Projekt Europa beginnt im Kopf – ohne diese Einsicht können die gemeinsamen europäischen Errungenschaften, wie u.a. Frieden und politische Stabilität, wirtschaftlicher Wohlstand, offene Grenzen sowie Ausbildungs- und Arbeitsmobilität nicht verstanden werden.

Jede Form von Faschismus, Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus, Chauvinismus, Geschichtsrevisionismus und alle autoritären Ideologien haben in uns Jusos entschiedene Gegner*innen. Unsere gesamte, mehr als 150 Jahre lange Geschichte steht in dieser Tradition. Wir verteidigen unsere offene Gesellschaft gemeinsam und mit aller Kraft gegen diejenigen, die sie spalten wollen. Für uns steht außer Frage, dass Toleranz, Verständigung und Frieden Werte an sich sind und wir deshalb durch unsere Politik und durch unseren Lebensstil daran mitwirken müssen, unsere Vielfalt zu erhalten und auszubauen. Wenn wir heute mit ansehen müssen, dass in deutschen Städten rassistische Hetzjagden stattfinden, Unterkünfte für Geflüchtete brennen und Nazis über Jahre hinweg ungestört morden können, dann konfrontiert uns das mit Geistern der Vergangenheit, die wir tot glaubten. Das sind nur die erschreckendsten Beispiele, die zeigen, wie wichtig auch heute der antifaschistische Einsatz ist. Um Erfolg zu haben, müssen wir schon im Kleinen dagegenhalten und klare Kante zeigen, wann immer wir uns mit rechtsradikalen Ansichten auseinandersetzen müssen.

Darüber hinaus dürfen Parteien, die sich gegen die Werte unseres Grundgesetzes wenden, nicht in unseren Parlamenten vertreten sein. Deshalb ist bei jeder Wahl unser ambitioniertes Ziel, nicht nur für unsere Standpunkte eine Mehrheit zu erreichen, sondern jegliche Mandate für Rassist*innen und Neonazis zu verhindern. Wir machen uns aus diesem Grund für das Verbot verfassungsfeindlicher Parteien und Vereinigungen stark.

Wir Jusos pflegen die Erinnerungs- und Gedenkkultur, um immer weiter aus den schrecklichsten Kapiteln der deutschen und europäischen Geschichte zu lernen. Wir sehen es als unsere Pflicht an, allem voran an die Shoah und die Verfolgung, Vertreibung und Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden zu erinnern. Aufarbeitung und Auseinandersetzung sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben, denen wir uns stellen. Aller Opfer des deutschen Imperialismus und Rassismus gedenken wir.

Es gilt: Kein Vergeben, kein Vergessen.

Als siebtgrößtes Bundesland Deutschland ist Rheinland-Pfalz Zuhause für rund vier Millionen Menschen, die gerne hier leben. Und für ein weiterhin lebenswertes Rheinland-Pfalz setzen wir uns ein:

  • Rheinland-Pfalz ist Bildungsland: Wir stehen für die pluralistischen Bildungsmöglichkeiten, die in Rheinland-Pfalz angeboten werden und in denen alle Kinder das für sie individuell passende Angebot finden. Wir fordern die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention durch ehrliche Inklusionspolitik in unseren Bildungseinrichtungen. Klar ist: Bildung darf nichts kosten! Deshalb stehen wir als Jusos Mainz für die Gebührenfreiheit von der KiTa bis zur Hochschule – und fordern die Abschaffung der Zweitstudiengebühren in Rheinland-Pfalz! Bildung ist auch politische Bildung: Wir fordern die Einführung der Fächerkombination Gesellschaftskunde ab der fünften Klasse und des eigenständigen Faches Sozialkunde ab der siebten Klasse!
  • Rheinland-Pfalz ist Familienland: Familien leisten enormes für unsere Gesellschaft. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass sie in Rheinland-Pfalz einen lebenswerten Standort finden, um Kinder aufzuziehen, aber auch in Würde alt zu werden. Deshalb fordern wir „kurze Beine kurze Wege“ – die KiTas und Grundschulen sollen für Kinder schnell und unkompliziert erreichbar sein; Busverbindungen – insbesondere in ländlichen Gebieten – müssen stärker ausgebaut werden. Über Rheinland-Pfalz hinaus fordern wir die Umwandlung des Ehegattensplittings in ein Familiensplitting – denn Familien sorgen für die Aufrechterhaltung unseres Sozialstaates und haben außergewöhnliche finanzielle Belastungen – ihnen gebührt die Entlastung!
  • Rheinland-Pfalz ist Ehrenamtsland: Mit über 1,7 Millionen Ehrenamtlichen landesweit belegt Rheinland-Pfalz einen Spitzenplatz im Bundesvergleich. Unsere Ehrenamtlichen machen Rheinland-Pfalz zu dem, was es ist: lebens- und liebenswert. Ob im Fußballverein, in der Ganztagsschule, in der Freiwilligen Feuerwehr, im Kegelclub oder in politischen Parteien – ehrenamtliches Engagement ist wichtig und stärkt unsere Gesellschaft. Wir unterstützen deshalb die landesweite Ehrenamtskarte von Ministerpräsidentin Malu Dreyer und setzen uns für die Anerkennung von ehrenamtlichen Tätigkeiten ein – denn auch Ehrenamtliche brauchen mal eine Pause!
  • Rheinland-Pfalz ist Gesundheitsland: Rheinland-Pfalz besteht zu großen Teilen aus ländlich geprägten Gebieten. Wir fordern, dass auch Menschen, die in der Eifel, im Hunsrück oder in der Pfalz leben, auf schnellem Wege zu einem Hausarzt und in eine Notaufnahme kommen. Damit setzen wir uns für die Förderung von Hausarztpraxen und gegen eine Privatisierung von Krankenhäusern ein. Die Landärzt*innentquote lehnen wir ab.
  • Rheinland-Pfalz ist Kulturland: Kunst und Kultur sind den Rheinland-Pfälzer*innen wichtig. Dazu zählen unsere UNESCO-Welterbestätten, der rheinland-pfälzische Wein, das jüdische Erbe und die vielen Museen, Theater, Orchester, Musikschulen und Jugendkunstschulen sowie die ganzen kleinen Kulturschaffenden des Landes. Wir setzen uns dafür ein, dass Kultur für alle zugänglich ist und möglichst wenig kostet.
  • Rheinland-Pfalz muss Digitalland werden: Gerade weil so viele Rheinland-Pfälzer*innen in ländlich geprägten Gebieten leben, sind sie auf eine zeitgemäße Digitalisierung unseres Bundeslandes angewiesen. Dazu gehört ein Breitbandausbau mit mindestens 100 Mbits/s in allen Gebieten Rheinland-Pfalz‘ und öffentliches WLAN in allen Großstädten des Landes.

Mainz ist als Hauptstadt Magnet für viele Rheinland-Pfälzer*innen, die hier leben, arbeiten oder die kulturelle Vielfalt unserer Stadt genießen möchten. Wir als Jusos Mainz möchten unsere Stadt zukunftsfähig gestalten:

  • Bezahlbarer Wohnraum: Viele wollen nach Mainz ziehen – sei es für ihren Job, ihr Studium oder aus familiären Gründen. Derzeit bietet unsere Stadt jedoch nicht ausreichend bezahlbaren Wohnraum für alle, ein Trend, der mit den Neubauten am Zollhafen noch verstärkt wird. Wir fordern daher, dass die Stadt sich verstärkt im sozialen Wohnungsbau engagiert und leerstehende Gebäude zwangsvermietet und enteignet werden!
  • Mobilität für alle: Ein gut ausgebauter öffentlicher Nahverkehr ist sozial, ökologisch und verkehrspolitisch sinnvoll. Wir fordern deutlich günstigere Fahrpreise, die Einführung eines Sozialtickets und langfristig einen kostenfreien, steuerfinanzierten ÖPNV.
  • Bildungsvielfalt unterstützen: In Mainz können Kinder und Jugendliche zwischen vielen verschiedenen Schulformen wählen. OB Realschule Plus, Integrierte Gesamtschule, Grundschule, Berufsbegleitende Schule oder Gymnasium – wer hier aufwächst, kann nach seinen individuellen Bedürfnissen lernen. Das wollen wir weiter unterstützen.
  • Vielfalt leben: In Mainz leben viele Menschen aus unterschiedlichen Kulturen, mit unterschiedlichem Geschlecht, unterschiedlicher Sexualität und unterschiedlicher Religion. Wir befürworten die Vielfalt in unserer schönen Stadt und setzen uns dafür ein, dass der respektvolle und freundschaftliche Umgang der Mainzer*innen untereinander bestehen bleibt.
  • Radfahrende unterstützen: Wir setzen uns für eine lebenswerte Stadt ein. Dazu gehört auch, dass möglichst wenige Autofahrer*innen dort fahren, wo andere wohnen. Deshalb unterstützen wir alle Initiativen, die Fahrradfahrer*innen unterstützen und das Fahrradfahren in Mainz fördern.
  • Freies WLAN für alle: Wir fordern ein öffentliches und frei zugängliches WLAN in Mainz für alle! Das beinhaltet für uns auch, dass das WLAN ohne Anmeldung oder Angabe von personenbezogenen Daten nutzbar sein muss.
  • Einführung eines Kinder- und Jugendparlaments: Gemeinsam mit der Grünen Jugend Mainz und den Jungen Liberalen Mainz setzen wir uns für die Einführung eines Kinder- und Jugendparlaments in Mainz ein! Die Rechte von Kindern und Jugendlichen müssen in unserer Stadt ausreichend gehört und umgesetzt werden – und das geschieht am ehesten, wenn Kinder und Jugendliche selbst sprechen.