Lieber Daniel,
liebe Jessica,
wenn, wie Du sicher weißt, am kommenden Donnerstag die Innenminister*innen der EU-Mitgliedsstaaten in Luxembourg zusammentreffen, könnte ein weiterer Sargnagel in das Holz von Menschenrechten und humanitärer Asylpolitik getrieben werden. Die von der EU-Kommission vorgelegten und von Olaf und Nancy befürworteten Pläne zur Neuregelung eines Gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) sind unserer Ansicht nach auf das Schärfste zu verurteilen!
Statt unser zentrales sozialdemokratisches Anliegen von Menschenwürde und Achtung der Menschenrechte zu verteidigen, folgen die Pläne der Kommission dem Wunsch nach mehr Abschottung, mehr „Grenzschutz“ und damit nationalistischen und rechten Parolen, denen wir uns als Sozialdemokrat*innen in Europa eigentlich entschieden entgegenstellen sollten.
Die Ausweitung des Konzepts „sicherer Drittstaaten“, die Abwicklung von Asylverfahren an den Außengrenzen und die Aussetzung eines effektiven Rechtsschutzes sind keine Beiträge zu einer progressiven Migrations- und Asylpolitik, sondern bedeuten Elend und Leid für Geflüchtete, für Familien und Kinder und vor allem einen Abbau von Menschenrechten. Die Maßnahmen werden die „Festung Europa“ ausbauen und Haftlager an den Außengrenzen nach sich ziehen, in denen Geflüchtete, wie heute schon, unter menschenunwürdigen Bedingungen auf die Abwicklung ihrer Verfahren warten müssen. Das ist nicht sozialdemokratisch – im Gegenteil kein*e Sozialdemokrat*in sollte das hinnehmen!
Wir freuen uns deshalb, dass bereits 30 Abgeordnete des Deutschen Bundestags diesen Vorschlag in einem offenen Brief auf https://brandnewbundestag.de/geas/ kritisiert haben. Mehr noch würden wir uns freuen, wenn wir auch Deinen Namen dort lesen könnten – deshalb fordern wir auch Dich auf Dich gegen die Pläne zu positionieren und den offenen Brief zu unterzeichnen.
Freundschaft!
Bildnachweis: Aksel Anil Free Commons.