Seit einigen Tagen erreichen uns wieder verstörende Bilder von den europäischen Außengrenzen. Nachdem der türkische Staatspräsident Erdogan einseitig das 2016 geschlossene Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei aufkündigte haben sich bis zu 13 000 Menschen in der Kälte unter unzumutbaren Bedingungen vor der türkisch-griechischen Grenze versammelt und harren seitdem dort aus. Die Jusos Mainz fordern deshalb die Stadt Mainz auf, ihre Bereitschaft zur Aufnahme von Geflüchteten gegenüber der Bundesregierung zu bekräftigen.
Die stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos, Kathleen Herr, erklärt hierzu: „Die Lage der Geflüchteten an den europäischen Außengrenzen darf uns Mainzerinnen und Mainzer nicht kalt lassen. Wir verstehen uns als bunte, offene und soziale Stadt – dann müssen wir unsere Werte aber auch in die Tat umsetzen und jetzt unsere Hilfe anbieten. Die Stadt Mainz sollte der Bundesregierung ihre Bereitschaft signalisieren, Geflüchtete von der türkisch-griechischen Grenze bei uns aufzunehmen. Erst im April 2019 hat Mainz sich zum sicheren Hafen für Geflüchtete erklärt. Bei den anschließenden Stadtrats- und Oberbürgermeisterwahlen haben die Mainzerinnen und Mainzer dieser Politik ganz deutlich ihre Unterstützung ausgesprochen. Wir müssen deshalb jetzt unseren Worten Taten folgen lassen und das unsägliche Leid dieser Menschen beenden!“ Wenn sich Mainz und andere europäische Städte für die Aufnahme von Geflüchteten offen zeigten, könne ein entscheidender Druck auf die nationalen Regierungen ausgeübt werden, ihren moralischen Verpflichtungen nachzukommen.
Der zweite Vorsitzende der Mainzer Juso-Doppelspitze, Oskar Grimm, ergänzt: „Der sogenannte Flüchtlingsdeal mit der Türkei selbst ist Ausdruck eines kollektiven europäischen Versagens und seine einseitige Aufkündigung durch die Türkei bittere Ironie. Wir haben es in Europa über Jahrzehnte nicht geschafft, eine menschenwürdige gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik zu verhandeln. Heute entscheidet sich Europa für Tränengas gegen Geflüchtete. Dieses Versäumnis bekommen also direkt Menschen in Not auf tragische Weise zu spüren. Auch wenn die europäischen Staaten bei dem Thema versagt haben: Die europäischen Kommunen geben nicht auf! Neben Mainz gibt es eine Vielzahl anderer Städte in ganz Europa, die bereit sind, unseren humanitären Verpflichtungen gerecht zu werden. Wenn die Staaten es nicht schaffen, sollten wir den Kommunen eine Chance geben. Wir setzen uns deshalb für einen an Gesine Schwans Vorschlag angelehnten Verteilmechanismus für Geflüchtete ein, bei dem die Kommunen entsprechend ihrer Kapazitäten direkt mit der Union zusammenarbeiten können. Für ihr solidarisches Verhalten gegenüber Geflüchteten könnten sie finanzielle Vorteile aus Europa erhalten.“