Mainz wird zum „sicheren Hafen“ für Geflüchtete

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Der Mainzer Stadtrat hat in seiner Sitzung am Mittwoch (17.04.2019) beschlossen, Mainz zum „sicheren Hafen“ für aus Seenot gerettete geflüchtete Menschen zu erklären. Außerdem verurteilte er die Kriminalisierung der Seenotrettung im Mittelmeer. Die Stadtratsmitglieder der SPD Mainz stimmten geschlossen für den Antrag. Jana Schneiß, Vorsitzenden der Jusos Mainz und Juso-Spitzenkandidatin für die Mainzer Stadtratswahl, begrüßt den Beschluss:

„Mit dem heutigen Stadtratsbeschluss stellt sich die Stadt Mainz entschlossen gegen die inhumane europäische Abschottungspolitik und erklärt sich bereit, aus Seenot gerettete Geflüchtete aufzunehmen. Das ist ein starkes Zeichen der Humanität und der Solidarität – gerade an einem Tag, an dem die Bundesregierung weitere Asylrechtsverschärfungen beschlossen hat. Ich danke allen Stadtratsmitgliedern, die diesen Beschluss ermöglicht haben!“

Die SPD Mainz habe in der Frage ihre klare Haltung bewiesen, so Schneiß weiter: „Die Jusos haben leidenschaftlich für den sicheren Hafen gekämpft, die SPD Mainz hat ihn in ihr Programm geschrieben und der Stadtrat hat ihn heute beschlossen – und das noch vor der Stadtratswahl. Damit ist der heutige Beschluss auch ein Lehrbeispiel dafür, dass man mit kommunalpolitischem Engagement wirklich etwas bewegen kann. Für mich ist das noch ein zusätzlicher Ansporn, im Stadtrat einiges anzupacken.“

Klar sei aber auch, dass auf den Beschluss schnell Taten folgen müssten, um Menschen in Not wirklich zu helfen, so Schneiß: „Ich erwarten von der Bundesregierung und insbesondere von Innenminister Horst Seehofer, dass er den humanitären Appell aus zahlreichen Kommunen ernst nimmt und eine Aufnahme von Geretteten zügig ermöglicht. Nie wieder dürfen wir es erleben, dass Menschen tage- oder gar wochenlang auf Booten ausharren müssen, weil Europa seine Häfen dicht macht. Außerdem muss die Kriminalisierung von Seenotretterinnen und Seenotrettern sofort aufhören. Diese Menschen sind Heldinnen und Helden, sie verdienen unsere volle Unterstützung.“