#ausÜberzeugung – UNSER JUSO-PROGRAMM

Kinder und Jugendliche sind Expert:innen in eigener Sache. Sie nehmen in gleicher Weise am Leben in unserer Stadt teil und erleben sie in eigenen Zugängen. Wir nehmen ihre Interessen und Anliegen ernst und lassen sie als gleichberechtigte Akteur:innen in der Stadtgesellschaft teilhaben. Dabei unterstützen wir sie strukturell über Maßnahmen der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit, an Schulen und in ihrer Freizeit, damit sie die besten Bedingungen haben, um sich zu kompetenten Bürger:innen zu entwickeln und Selbstwirksamkeit zu erfahren.

Jugendbeteiligung

Mit der jährlich stattfindenden Jugendkonferenz hat der Stadtrat 2022 einen wichtigen Baustein zur politischen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen etabliert. Für uns ist aber klar, dass wir die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Sinne einer kommunalen Gesamtstrategie ganzheitlich weiterdenken und -entwickeln müssen. Wir wollen keine Scheinbeteiligung, sondern echte Mitwirkung!

Im Stadtrat werden wir uns zunächst im Rahmen unserer Fraktion für die politische Umsetzung von Ideen aus der Jugendkonferenz einsetzen, um so die Gelingensbedingungen für die Anliegen von Kindern und Jugendlichen zu stärken.

Zusätzlich werden wir den Prozess um die Etablierung eines dauerhaften kommunalen Jugendgremiums begleiten. Uns ist wichtig, dass Konzeption und Struktur in einem Prozess erarbeitet werden, an dem Kinder und Jugendliche in erster Reihe wirken. Ihre Entscheidungen wollen wir anerkennen. Bereits existierende Selbstvertretungsstrukturen wie der Stadtjugendring, die Jugendverbände und die Stadtschüler:innenvertretung wollen wir stärken und in kommunale Beteiligungsprozesse wie den Prozess zur Etablierung des Beteiligungsgremiums einbinden. Sie sollen stärker gehört und mit ihren Anliegen ernst genommen werden.
Ein neues, dauerhaftes Jugendgremium soll die Interessen von Kindern und Jugendlichen in den kommunalen Prozessen einbringen und ihre Perspektive vertreten. Dazu wollen wir dem Jugendgremium Antrags- und Rederecht im Stadtrat und seinen Ausschüssen geben. Um effektiv in der Stadtpolitik arbeiten und wirken zu können, ist eine fachliche Begleitung jedoch unerlässlich. Ehrenamt braucht Hauptamt. Daher wollen wir erreichen, dass in Mainz künftig Stellen im Umfang von fünf Vollzeitäquivalenten für Jugendbeteiligung zur Verfügung stehen. Diese sollen darüber hinaus auch zu einzelnen Beteiligungsprojekten auf Ortsteilebene wirken und so die Sprachfähigkeit junger Menschen auf allen kommunalen Ebenen erhöhen. Wir setzen uns dafür ein, dass Kinder und Jugendliche künftig in mehr Bereichen angehört und beteiligt werden – denn: nahezu alles betrifft auch die Belange von Kindern und Jugendlichen (vgl. § 16c GemO)!

Daher wollen wir mit einem verpflichtenden Jugendcheck für alle Verwaltungs- und Stadtratsvorhaben die Sichtbarkeit für die Betroffenheit junger Menschen erhöhen. In der Verwaltung soll ein Prozess angestoßen werden, an dessen Ende ein Verwaltungsleitfaden für Kinder- und Jugendbeteiligung steht, der von allen Amtsleitungen anerkannt und angewandt wird. So soll sichergestellt werden, dass Kinder und Jugendliche auch wirklich an sie-berührenden Vorhaben beteiligt und nicht übergangen werden und gleichzeitig ein Repertoire geschaffen werden, das die Vielfalt von Beteiligungsformaten abbildet.

Beteiligungsprozesse und -vorhaben sollen sich dabei an den Qualitätsstandards für Kinder- und Jugendbeteiligung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend orientieren.
Das erfolgreiche Format “Jugend spricht für sich” im Kinder- und Jugendhilfeausschuss soll weitergeführt werden. Wir sprechen uns dafür aus, eine digitale Anwendung zu etablieren, mit der Kinder und Jugendliche ihre Fragen und Anliegen unkompliziert über ihr Smartphone oder den PC einreichen können. Orientiert werden könnte sich beispielsweise an der beWirken-App für digitale Jugendbeteiligung der Stadt Kassel.

Jugend- und Schulsozialarbeit

Die Corona-Pandemie war auch und insbesondere für Kinder und Jugendliche eine besondere Belastung. Sie haben zum Teil verstärkt familiäre Konflikte oder sogar häusliche Gewalt erfahren. Auch in Zukunft werden insbesondere Kinder und Jugendliche aus benachteiligten Verhältnissen mit Lernrückständen und sozialen Folgeproblemen zu kämpfen haben. Für sie wollen wir uns stark machen, um ihnen ein gesundes Aufwachsen in einem guten Umfeld zu ermöglichen und Strategien an die Hand zu geben, mit denen sie ihren Lebensalltag meistern können.

Daher wurden die Haushaltsmittel für Schul- und Jugendsozialarbeit bereits im Doppelhaushalt 2023/2024 deutlich erhöht. Diese Entwicklung begrüßen wir und wollen sie fortschreiben. Perspektivisch wollen wir, dass an Schulen für jede Klassenstufe eine 100%-Stelle für Schulsozialarbeit zur Verfügung steht, um soziale Auffälligkeiten und Problemlagen frühzeitig zu erkennen und intensive Betreuung anbieten zu können. Im Rahmen der Schulsozialarbeit soll künftig auch das Themenfeld Prävention sexualisierter Gewalt stärker behandelt werden. Die Bemühungen der Landesschüler:innenvertretung, auf Landesebene die mentale Gesundheit von Schüler:innen an den Schulen besser zu schützen und zu pflegen, unterstützen wir ausdrücklich. Neue Stellen für Kinder- und Jugendpycholog:innen an Schulen können die Bestrebungen auf Landesebene kommunal unterstützen. Wir wollen an Mainzer Schulen den Einsatz multiprofessioneller Teams, bestehend aus Fachlehrkräften, Förderlehrkräften, Sozialpädagog:innen, Erzieher:innen, Therapeut:innen, Psycholog:innen und Fachkräften verwandter Studien- und Ausbildungsberufe, vorantreiben, um optimale Bedingungen für die Entwicklung junger Menschen an den Schulen zu erreichen.

Gleichzeitig wollen wir die Präsenz der aufsuchenden Jugendsozialarbeit in allen Ortsteilen stärken. Daher soll für die Straßensozialarbeit künftig mindestens ein:e Sozialarbeiter:in pro Stadtteil mit einer 100%-Stelle angestellt werden.

Der offene Bereich der Kinder- und Jugendarbeit soll ausgebaut werden. Dazu wollen wir Kooperationen mit freien Trägern eingehen, um die Einrichtung neuer Häuser der offenen Tür zu ermöglichen. Insbesondere die Einrichtung eines selbstbestimmten Jugendzentrums liegt uns am Herzen, um persönliche Entfaltungsräume für Kinder und Jugendliche in einem sicheren Umfeld zu schaffen.

Uns ist dabei klar, dass ein solcher Stellenzuwachs nur mit einer guten Arbeitspolitik für die Beschäftigten auch besetzt werden kann. Wir bekennen uns zu einer starken Arbeitsmarktpolitik. Dazu gehört, die Fachkräfte der Jugendarbeit, der Jugend- und Schulsozialarbeit übertariflich zu entlohnen, ihnen klare Perspektiven mit ausreichenden Stellenanteilen und guten Arbeitsbedingungen zu bieten. In einem Modellprojekt wollen wir deshalb die Einführung der Viertagewoche für Fachkräfte der Jugendarbeit bei vollem Lohnausgleich und Stellenausbau erproben.

Bildung ist eine Aufgabe mit großer kommunaler Verantwortung und eine Aufgabe mit Verantwortung für die Zukunft nicht nur unserer Stadt, sondern vor allem für die Zukunft der Bürger:innen.

Kindertagesstätten, Kindergärten und Schulen

Die jüngsten Bürger:innen unserer Stadt besuchen unsere Kindertagesstätten und Kindergärten, dort möchten wir mehr Personal einsetzen, sodass wir in Mainz einen geringeren Betreuungsschnitt (Kinder pro Erzieher:in) als den gesetzlich Vorgegebenen erzielen. Dazu wollen wir einen Grundstamm an Erzieher:innen für jede Kindertagesstätte und jeden Kindergarten beschäftigen, sodass ein geringerer Personalschlüssel als vorgeschrieben auch bei voller Auslastung gewährleistet ist, und weitere Stellen im Bereich der Sozialarbeit schaffen. Um diese Stellen attraktiv zu machen, wollen wir mehr unbefristete Vollzeitverträge vergeben.

Neben der Bildung in Kindertagesstätten und Kindergärten spielt die Entwicklung der Kinder dort eine große Rolle. Um die Kinder optimal in ihrer Entwicklung zu unterstützen, sollen in allen Mainzer Kindertagesstätten und Kindergärten Logopäd:innen und Ergotherapeut:innen eingesetzt werden, welche die Kinder in ihrer körperlichen und sprachlichen Entwicklung begleiten und unterstützen.

Kinder sollen niemals hungern müssen und Eltern entlastet werden! Daher wollen wir gesundes und vor Ort zubereitetes beziehungsweise gekochtes Essen (Frühstück, Mittagessen, Snacks) in Kindertagesstätten und Kindergärten kostenlos machen.

Das gleiche gilt für Schulen: an allen Schulen soll es ein kostenloses, gesundes Mittagessen geben. Dazu sollen die Kapazitäten der Schulmensen erhöht werden.

Abschaffung der Entfernungsregelung bei Fahrtkostenübernahme von Schüler:innen

Aktuell sieht die Satzung der Stadt Mainz zur Schülerbeförderung, sowie das Schulgesetz des Landes Rheinland-Pfalz vor, dass Fahrtkosten für Schüler:innen der Sekundarstufe I (Klasse 5-10) ab einer gewissen Entfernung von Schul- zu Wohnstätte übernommen werden. Diese beträgt für Grundschüler:innen mehr als zwei Kilometer und für Schüler:innen der weiterführenden Schulen mehr als vier Kilometer. Wir fordern die Streichung der Entfernungsregelung für alle Schüler:innen in Mainz. Unser Ziel ist es, allen Mainzer Schüler:innen die Möglichkeit zu geben, kostenfrei den Stadtbusbereich nutzen zu können, unabhängig von der Entfernung zwischen Wohnort und Schule. Die Stadt Mainz sollte allen Mainzer Schüler:innen (auch Abiturient:innen und Berufsschüler:innen) kostenlos eine Fahrkarte für den Stadtbus- und Stadtbahnbereich zur Verfügung stellen. Diese Maßnahme würde sicherstellen, dass alle Schüler:innen die gleiche Möglichkeit haben, den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen, ohne finanziell benachteiligt zu werden.

Behandlungsfond

Die Bundesrepublik Deutschland hat internationale Abkommen unterzeichnet, die das Recht auf Gesundheit und den Zugang zum Gesundheitssystem anerkennen. Auch das Land unterzeichnete 2005 die Charta “Soziales Rheinland-Pfalz“, in der sich die Liga der Freien Wohlfahrtsverbände e.V. und das Land zum Ziel bekennen, soziale Sicherungssysteme zur Bekämpfung von Existenznot zu garantieren.

Die niedrigste Schwelle zur Gewährleistung dieser Verpflichtung stellen Behandlungsfonds oder auch Anonyme Behandlungsscheine dar, die Menschen – wenn und solange keine Krankenversicherung vorliegt – Zugang zum Gesundheitssystem ermöglichen. Diese werden in einem bundesweit fragmentierten Bündnis aus freien sowie kommunalen Trägern der “Bundesarbeitsgemeinschaft Anonymer Behandlungsschein und Clearingstellen für Menschen ohne Krankenversicherung” (BACK) ausgestellt. Die auch in Mainz ansässige Clearingstelle der Krankenversicherung Rheinland-Pfalz (kurz: Clearingstelle) leistet seit 2019 in freier Trägerschaft unentbehrliche Arbeit für Menschen ohne Papiere oder Aufenthaltstitel, Menschen ohne festen Wohnsitz oder Menschen, die wegen ihrer Lebenslage aus der privaten oder gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen wurden. Das Hauptziel ist, Menschen in die Krankenversicherung zurückzuführen und Behandlungskosten zu übernehmen.

Seitdem gab es in Rheinland-Pfalz etwa 1.200 Anfragen, davon allein etwa 750 in Mainz. Über 60% dieser Anfragen führen nach einem Jahr zur Reintegration in das Regelsystem. Die Probleme nicht-integrierbarer Menschen sind üblicherweise: Beitragsschulden, die Rückkehr aus der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung oder Verunsicherung aufgrund des Aufenthaltstitels.

Während die Länder Thüringen, Berlin und Hamburg sowie die Kommunen Bonn, Freiburg, Leipzig und Münster solche Fonds eingeführt haben, steht die Umsetzung für Mainz noch weiterhin aus.

In Mainz wird die Versorgung der Menschen, die von der Clearingstelle nicht wieder in eine Krankenversicherung vermittelt werden können (37 % der Fälle, davon zur Hälfte deutsche Staatsbürger:innen, ein Viertel EU-Bürger:innen und ein Viertel Drittstaatler:innen) durch einen spendenbasierten Behandlungsfonds gedeckt. Die Mittel sind entsprechend begrenzt.

Wir erkennen für die Landeshauptstadt Mainz die Notwendigkeit zur strukturellen Stärkung der Finanzierung von Gesundheitsleistungen für Menschen ohne Krankenversicherungsschutz an und fordern die Einführung eines Behandlungsfonds.

Das Land hat die Haushaltsmittel für die Clearingstellen für 2023 und 2024 bereits auf 320.000€ erhöht. In Mainz beteiligt man sich in Kooperation mit dem Universitätsklinikum bereits mit Kostenpauschalen für gynäkologische Entbindungen. Weiterhin wurde für Einzelfälle eine sogenannte Fallkonferenz ins Leben gerufen. Hier werden akute Fälle, dringend behandlungsbedürftiger Menschen, zusammen mit den Ämtern besprochen und gemeinsam nach schnellen Lösungen zur Kostenübernahme gesucht.

Die Stadtverwaltung Mainz soll mit den freien, sowie staatlichen Trägern und Ämtern Wege erörtern, Behandlungskosten mit einer atmenden Regelung von bis zu 500.000€ pro Jahr zu gewährleisten. Dieser Behandlungsfond soll für solche Personenkreise genutzt werden, deren Fälle noch nicht abschließend bearbeitet werden können. Neben der medizinischen Grundversorgung gilt es auch Schwangerschaftsabbrüche, psychotherapeutische und zahnärztliche Behandlungen und Impfungen in den Leistungskatalog aufzunehmen.

Einer rechtskonformen Beratung in Jobcentern, Sozialämtern und Krankenkassen muss perspektivisch Sorge getragen werden.

ProFamilia

In einer Zeit, in der das Recht auf Selbstbestimmung immer stärker betont wird, ist es von entscheidender Bedeutung, Frauen in allen Lebenssituationen angemessene Unterstützung zukommen zu lassen. Ein Bereich, der besonders sensibel behandelt werden muss, ist der Schwangerschaftsabbruch.

Die Aufgabe, neben ausreichenden Beratungsmöglichkeiten auch ausreichend wohnortnahe Behandlungsmöglichkeiten für Schwangerschaftsabbrüche bereitzustellen, konnte in Rheinland-Pfalz aufgrund eines Fachärzt:innenmangels noch nicht umgesetzt werden. Die Gründe hierfür liegen vor allem in der Regelung des Schwangerschaftsabbruchs im Strafgesetzbuch und der gesellschaftlichen Ablehnung von Schwangerschaftsabbrüchen. Rheinland-Pfalz ist seit Einführung der bundesweiten Statistik 1996 immer das Bundesland, aus dem mit Abstand die meisten Frauen für einen Schwangerschaftsabbruch in andere Bundesländer ausweichen müssen (2022: 42%). Umso wichtiger ist es, in Mainz Angebote für Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen zu können.

In Mainz ist die Organisation ProFamilia ein essentieller Anlaufpunkt für Frauen, die sich mit Fragen rund um Schwangerschaft und Familienplanung auseinandersetzen. Zum Konzept der Einrichtung gehört, dass Frauen, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden, medizinisch möglichst schonend auf dem aktuellen Wissensstand und psychosozial akzeptierend und unterstützend versorgt werden (“Quality of Care”).

Während die Beratungsstelle bereits Unterstützung von verschiedenen staatlichen Ebenen erhält, besteht dringender Bedarf, auch die medizinische Einrichtung finanziell zu entlasten. Das Auseinanderklaffen der Einnahmen und Ausgaben wurde in den letzten Jahren immer größer, sodass trotz gegensteuernder Maßnahmen wie Personalabbau und Erhebung einer Aufwandspauschale von den Klientinnen in den letzten sieben Jahren defizitär gearbeitet wurde. Aktuell besteht ein jährliches Defizit in Höhe von 25.000€, das die Medizinische Einrichtung bisher über den Trägerverein ausgleichen konnte. Dessen Rücklagen werden allerdings 2024 erschöpft sein.

Die Stadt Mainz soll die medizinische Einrichtung der ProFamilia mit 25.000€ pro Jahr unterstützen, um die Schließung aus wirtschaftlichen Gründen zu verhindern. Weitere 25.000€ Förderung pro Jahr sollen für die Vorhaltung des Angebots eingesetzt werden und hätten den Vorteil, dass die Sicherstellung der Finanzierung nicht mehr ausschließlich von den Einnahmen aus tatsächlich durchgeführten Schwangerschaftsabbrüchen abhängt. Somit würde die finanzielle Absicherung von der Zahl der durchgeführten Schwangerschaftsabbrüche entkoppelt werden. Der hohe Prozentsatz von Terminen, bei denen ein Abbruch nicht durchgeführt werden kann, weil die Frau sich umentscheidet, noch nicht sicher genug mit ihrer Entscheidung ist oder andere Gründe gegen einen Abbruch sprechen, würde sich dann nicht mehr direkt negativ auf die Finanzierung auswirken. Bei Schwangerschaftsabbrüchen ist es absolut notwendig, dass Frauen trotz Terminvereinbarung kurzfristig absagen und jederzeit wieder gehen können!

Indem wir die medizinische Einrichtung der ProFamilia Mainz fördern, tragen wir dazu bei, eine umfassende, sichere und zugängliche Versorgung für Frauen in unserer Stadt sicherzustellen und gleichzeitig ihre individuelle Entscheidungsfreiheit zu respektieren.

Öffentliche Freiflächen

Öffentliche Freiflächen sind von großer Bedeutung für das soziale Miteinander und die Lebensqualität in einer Stadt. Sie bieten Raum für Erholung, Begegnung und Entspannung und sollen für alle zugänglich sein. In Mainz möchten wir sicherstellen, dass der Großteil der Freiflächen konsumfrei bleibt. Das bedeutet, dass sie von allen kostenlos genutzt werden können, um Menschen unabhängig von ihrem Einkommen die Möglichkeit der Teilhabe zu geben. Wir wollen die Attraktivität der Freiflächen insbesondere für die Altersgruppe der Unter-30-Jährigen steigern, beispielsweise indem wir öffentlich freie WLAN-Netzwerke und Handy-Ladestationen zur Verfügung stellen. Grundsätzlich fordern wir flächendeckend freies WLAN in Mainz, insbesondere an belebten Orten.

In der Gruppe junger Erwachsener finden wir viele Menschen mit geringem Einkommen und sie ist ein wichtiger Teil unseres Stadtlebens in Mainz, das sich durch seine lebendige Studierendenschaft auszeichnet. Die Schaffung von attraktiven Freiflächen, die gezielt auf die Bedürfnisse junger Erwachsener zugeschnitten sind, verbessert nicht nur ihre Lebensqualität, sondern trägt auch zur Stärkung des studentischen Zusammenhalts und zur Attraktivität unserer Stadt als Studienort bei.

Bei der Weiterentwicklung unseres schönen Mainz muss die Berücksichtigung von Klimaschutzmaßnahmen sowohl bei der Entwicklung neuer Quartiere als auch bei der Um- und Neugestaltung bereits bestehender Gebiete oberste Priorität haben, damit unsere Stadt für die Zukunft und die nachfolgenden Generationen so lebens- und liebenswert wie heute bleibt.

Moderne Quartiersentwicklung

Wenn ein neues Quartier geplant wird, soll dieses als eigenständiges Quartier betrachtet werden. Es soll alle wichtigen Lebensbereiche in sich vereinen und nicht als reiner Wohnblock entstehen. Ein Ausgleich zwischen Naherholung, Nahversorgung, Sport- und Kulturangeboten sowie Flächen für Shared-Office-Spaces und zur gewerblichen Nutzung, wie zum Beispiel Gastronomie, ist hier entscheidend.

Zu den Dingen des täglichen Bedarfs gehören neben Supermärkten zur Lebensmittelgrundversorgung auch die Gesundheitsversorgung mit Ärzt:innen und Apotheken. Zudem braucht es für Familien mit Kindern Kita- und Grundschulstandorte, und nicht zuletzt, aufgrund der sich durch u.a. Homeoffice verändernden Arbeitswelt, Orte zum Co-Working. Spielplätze, Sportstätten und Probe- bzw. Hobbyräume sollen dazu einen Ausgleich bieten. Große, grüne Aufenthaltsflächen wirken der Aufheizung des Quartiers entgegen und bieten einen Ort zur Naherholung. Die Verwaltung soll mobil an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet aufsuchend und bürgernah unterwegs sein.

Dächer und Fassaden sollen überall, wo baulich möglich, verpflichtend begrünt oder mit Solarpaneelen ausgestattet werden. Um dies umzusetzen, fordern wir eine kommunale Solar- und Dachbegrünungssatzung, die dies für Neubauten verpflichtend und für Renovierungen/Sanierungen im Bestand zu mindestens 80% vorschreibt. Ein begleitendes kommunales Förderprogramm, das die existierenden Förderprogramme des Bundes und des Landes ergänzt, soll die Bürger:innen bei der Finanzierung unterstützen. Im Rahmen des Wärmeplans der Stadt soll auch an die Trinkwasserversorgung im öffentlichen Raum gedacht werden. So sollen an zentralen Stellen in den Quartieren Trinkwasserbrunnen /-spender errichtet werden.

Insgesamt sollen so „Quartiere der kurzen Wege“ entstehen.

Entwicklung von bestehenden Quartieren

In den bereits bestehenden Quartieren müssen Umgestaltungsmaßnahmen ergriffen werden, um dem Ideal eines neuen Quartiers möglichst nah zu kommen. Dabei müssen Flächen entsiegelt und an öffentlichen Wegen und Plätzen Bäume gepflanzt werden. Alle Angelegenheiten des täglichen Bedarfs sollen fußläufig für die Bürger:innen erreichbar sein. Abhängig von der Bevölkerungsentwicklung müssen weitere Kitas und Grundschulen errichtet werden.

Bei allen Maßnahmen sollen bestehende Ortskerne erhalten bleiben oder die Chance genutzt werden, Ortskerne neu zu erschaffen bzw. wieder zum Leben zu erwecken.

Ortsmittelpunkte

In einzelnen Mainzer Stadtteilen, wie der Oberstadt oder Ebersheim, in denen zurzeit kein wirklicher Ortsmittelpunkt existiert, wollen wir einen Prozess mit den jeweiligen Ortsbeiräten und Bürger:innen einleiten, indem die langfristige Etablierung solcher Ortsmittelpunkte als Ergebnis im Zentrum steht. Ortsmittelpunkte sind wichtig, da sie als zentrale Treffpunkte das Gemeinschaftsgefühl stärken, die Identität eines Stadtteils prägen und die lokale Wirtschaft beleben. Mit Ortsmittelpunkten werden in den Mainzer Stadtteilen Verweilorte geschaffen, an denen die Bürger:innen zusammenkommen. Nicht nur Stadtteilfeste wie Kerben oder Weinfeste, sondern auch Märkte und andere kulturelle Veranstaltungen können dort stattfinden. Diese lebendigen Begegnungsorte fördern das Miteinander und tragen zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts bei. Die Einrichtung und Pflege solcher Orte muss ein zentraler Bestandteil jeder langfristigen städtischen Planung sein.

Fernwärme

Der verstärkte Ausbau hin zu einer möglichst flächendeckenden Fernwärmeversorgung in Mainz ist von großer Bedeutung, um die Energiewende voranzutreiben und eine nachhaltige Wärmeversorgung für alle Mainzer:innen zu gewährleisten. Die verstärkte Nutzung von Fernwärme ermöglicht eine effiziente und umweltfreundliche Wärmeversorgung, da sie die Nutzung von erneuerbaren Energien und Abwärmequellen aus Industriebetrieben ermöglicht. In den dafür besonders in Frage kommenden Gebieten, der Mainzer Neustadt und Altstadt sowie Teilen von Mombach und Gonsenheim, soll dies zeitnah angestrebt werden. Eine möglichst flächendeckende Fernwärmeversorgung kann und muss einen signifikanten Beitrag zur Reduzierung von CO2-Emissionen in Mainz leisten und stellt einen wichtigen Schritt in Richtung einer klimafreundlichen und schlussendlichen klimaneutralen oder sogar klimapositiven Stadt dar.

Biotechnologiestandort Mainz

Der geplante Biotechcampus in Mainz eröffnet neue Perspektiven für die Stadt. Die verstärkte Ansiedlung von Biotechnologie-Unternehmen, inspiriert durch BioNTech, kann den Wissenschafts- und Technologiestandort Mainz stärken und unsere Stadt zu einem Forschungsstandort von internationalem Rang ausbauen. Die Schaffung von hochqualifizierten Arbeitsplätzen sowie die Förderung von Forschung und Innovation können zudem zu einem bedeutenden Wachstum der lokalen Wirtschaft und einem Anstieg der Steuergewinne führen. Jedoch dürfen durch den Biotechnologiecampus unter keinen Umständen Kaltluftschneisen beeinträchtigt werden, wodurch das Stadtklima negativ beeinflusst würde und es zu einer weiteren Aufheizung der Innenstadt käme. Daher müssen alle Umweltgesichtspunkte sorgfältig berücksichtigt und in die Planung des Standortes einbezogen werden. Wenn dies gewährleistet ist, befürworten wir den Bau eines Biotechnologiecampus.

Schaffung von bezahlbarem Wohnraum

Der Wohnungsmarkt in Mainz ist angespannt, sowohl was die Verfügbarkeit als auch die Bezahlbarkeit von Wohnungen angeht. Einkommensschwächere Personen und Gruppen wie Auszubildende und Studierende sind davon überproportional stark betroffen. Daher fordern wir den Bau eines stadteigenen Wohnheimes für Auszubildende.

In einer nicht zuletzt durch den Erfolg von BioNTech als Biotechnologiestandort, sondern auch als Landeshauptstadt, inmitten der rheinhessischen Metropolregion, stetig wachsenden Stadt, müssen wir auf nachhaltige und pragmatische Lösungen bei der Schaffung und Erhaltung von Wohnraum setzen. Um Flächen effektiv auszuschöpfen, ist der Geschosswohnungsbau in neuen Quartieren für uns die einzig richtige Option. Dabei müssen auch 4- und 5-Zimmer Wohnungen gezielt gefördert werden, um insbesondere Familien mit Kindern eine angemessene Wohnraumoption zu bieten. Einfamilienhäuser oder Doppelhaushälften sollen nur noch entstehen, wenn alle anderen Optionen als an dieser Stelle baurechtlich nicht möglich bewertet worden sind. Falls notwendig, um Geschosswohnungsbau baurechtlich an einer konkreten Stelle zu ermöglichen, kann ein sich an die bestehende Bebauung/Bauweise anpassender Übergang in die Planungen miteinbezogen werden.

Flächenpotenziale für Wohnraumentwicklung sehen wir insbesondere in den äußeren Mainzer Stadtteilen. Erst danach soll über eine Geschosserhöhung in den Innenstadtgebieten nachgedacht werden, da dies für das Stadtklima und die Aufheizung der Innenstadt weit stärkere negative Folgen hätte. Bei der Neuerrichtung von Wohngebieten sind klima- und umweltpolitische Gesichtspunkte wie Kaltluftschneisen oder Nisträume immer als wichtiges abzuwägendes Argument mitzudenken.

Die Stadt Mainz soll sich dafür einsetzen, bei der Entwicklung neuer Quartiere über städtebauliche Verträge mit Investoren 50 % der neuen Wohnungen als sozial gefördert zu planen und auszuweisen. Bei Eigenprojekten der Stadt, z.B. über die Mainzer Wohnbau, soll der Anteil verpflichtend 65 % betragen. Wo möglich sollen neue Gebäude mit Passivhausstandard errichtet werden. Wir wenden uns gegen die Zweckentfremdung des Wohnraums als Spekulationsobjekt und gegen überteuerte Luxuswohnbauprojekte. Mainz soll Stadt für alle sein – gemischt, bunt und nah am Menschen.

Die Landeshauptstadt Mainz beteiligt sich durch eine Mehrzahl an Programmen an einer Politik, die sich auf die Verbesserung der Lebensumstände von Wohnungslosen bezieht.

Housing First

Wir begrüßen das Vorhaben der Landesregierung, Modellkommunen im Rahmen des Förderprogramms “Housing First in Rheinland-Pfalz” strukturelle Förderungen zukommen zu lassen. Eine weitestgehend bedingungslose Vergabe von Wohnstätten ist der erste Schritt für Wohnungslose, die Vergangenheit zu bewältigen. Im Sinne eines ganzheitlichen Konzeptes, Wohnungslose ohne Repression in soziale Wiedereingliederungsmaßnahmen einzuführen, ist es dem Dezernat III zu verbieten, Wohnungslosen ihre provisorischen Übernachtungsplätze aufzulösen ohne eine Überführung in Unterkünfte des Sozialamts, respektive freier Trägerschaften, zu vereinbaren.

Architektur gegen Wohnungslose verbieten – Proaktiv sein

Die Landeshauptstadt Mainz beteiligt sich durch eine Mehrzahl an Programmen an einer Politik, die sich auf die Verbesserung der Lebensumstände von Wohnungslosen bezieht. Wir befürworten ein Bekenntnis zum sozialen Umgang mit den schwächsten Gliedern der städtischen Bürgerschaft. Menschen ohne feste Unterkunft müssen sich darauf verlassen können, dass Politik ohne menschenfeindliche Gestaltung der städtischen Räume funktioniert. Daher ist bei allen Bauvorhaben der Stadt Mainz darauf zu achten, keine sogenannte defensive Architektur einzuplanen.

Bodenbevorratung und kommunales Vorkaufsrecht

Die Bereitstellung von Geldern für eine langfristige Bodenbevorratung im städtischen Haushalt ist in Mainz von großer Bedeutung, um den anhaltenden Wohnraummangel zu bewältigen. Hier wollen wir die Arbeit der vergangenen Jahre fortführen und ausbauen. Angesichts steigender Bodenpreise und begrenzter Flächen ist es entscheidend, dass die Stadt über ausreichend Landreserven in kommunaler Hand verfügt, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und Bodenspekulationen von privater Seite vorzubeugen. Durch die strategische Bevorratung von Bauland kann Mainz gezielt auf die Wohnungsnot reagieren, verstärkt sozialen Wohnraum fördern und eine nachhaltige Stadtentwicklung sicherstellen. Dies soll nach dem sogenannten Ulmer Modell erfolgen:

Das Ulmer Modell dient als wegweisendes Beispiel für eine erfolgreiche, vorausschauende Bodenpolitik. Nach diesem wird Bauland langfristig von der Stadt bevorratet, um Wohnungsbauprojekte zu unterstützen und den Wohnraum bezahlbar zu halten. Die Stadt tritt als Zwischenhändler für Grund und Boden auf. Dies ermöglicht der Stadt, Einfluss auf die Bodenpreise zu nehmen und Flächen zu günstigen Konditionen für den Wohnungsbau bereitzustellen.

In diesem Kontext soll Mainz ebenfalls sein kommunales Vorkaufsrecht stärker nutzen. Dieses ist ein wichtiges Instrument für Städte und Kommunen, um aktiv in die Stadtentwicklung einzugreifen und ihre Stadtentwicklungspolitik zu gestalten. Es ermöglicht der Kommune, bei Grundstücksverkäufen in bestimmten Gebieten oder Quartieren ein Vorkaufsrecht auszuüben. Dadurch hat Mainz die Möglichkeit, bevorzugt Grundstücke zu erwerben, um sie für gemeinwohlorientierte Zwecke zu nutzen, wie beispielsweise für den Bau von bezahlbarem Wohnraum, sozialen Einrichtungen oder Naherholungsflächen. Somit kann das kommunale Vorkaufsrecht auch dazu beitragen, Bodenspekulation einzudämmen, den Wohnraum bezahlbar zu halten und eine sozial ausgewogene Stadtentwicklung zu ermöglichen.

Grundsteuer C

Die Nutzung der neuen Grundsteuer C ab 2025 bietet aus Mainzer Sicht eine vielversprechende Möglichkeit, die Stadtentwicklung zu lenken und brachliegende oder ungenutzte Grundstücke für den Wohnungsmarkt zu aktivieren. Durch die Einführung der Grundsteuer C in Mainz können Eigentümer:innen von unbebauten Grundstücken und ungenutzte Immobilien stärker in die gesamtgesellschaftliche Verantwortung genommen werden, da sie die Grundsteuer C entrichten müssen, wenn sie diese Flächen brachliegen lassen. Die Nutzung der Grundsteuer C in Mainz kann somit als kommunales Instrument dazu dienen, den dringend nötigen Zubau von bezahlbarem Wohnraum in Mainz zu fördern. Durch eine gezielte Steuerpolitik können Investitionen in die Belebung von Brachflächen und leerstehenden Gebäuden angeregt werden. Es ist jedoch wichtig, dass die Erhebung und Verwendung der Grundsteuer C transparent und gerecht gestaltet wird. Eine sorgfältige und auf die verschiedenen Interessen in Mainz abgewogene Umsetzung der Grundsteuer C kann und wird somit einen positiven Beitrag zur nachhaltigen Stadtentwicklung und Stärkung der Gesamtstadt leisten.

Stellenausbau im städtischen Bauamt

Zur Umsetzung der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Mainz sowie anderer kommunaler baulicher Projekte, müssen neue Stellen im Mainzer Bauamt entstehen. Die zusätzlichen Mitarbeiter:innen ermöglichen schnellere Genehmigungsprozesse, effiziente Ressourcennutzung und die Unterstützung innovativer Wohnungsbauprojekte. Dadurch kann bezahlbarer Wohnraum zügiger realisiert werden, um den steigenden Bedarf zu decken und soziale Ungleichheiten zu verringern.

Energieinfrastruktur

Das landesweite Förderprogramm “Zukunftsfähige Energieinfrastruktur” (ZEIS) ist ein guter Ansatz, muss aber erweitert und zugänglicher werden. Die Stadt Mainz soll sich dafür einsetzen, dass das Programm auch auf Privathaushalte ausgeweitet wird. So soll spezifisch in Mainz eine stärkere Förderung von dezentraler Energieerzeugung durch Bürger:innen erfolgen – besonders bei Neubauten und größeren Umbauten. Finanzmittel müssen erhöht, der Zugang dazu vereinfacht und der gesamte Prozess durch Abbau bürokratischer Hürden beschleunigt werden. Für die Thematik fehlt in großen Teilen noch die Sensibilisierung. Aufgabe der Stadt ist es, mehr aufzuklären und zu informieren, wie z.B. über alternative Finanzierungsmöglichkeiten (Verpachten von Dächern), sodass Maßnahmen für alle Mainzer:innen finanziell interessant werden.

E-Mobilität

Elektrisch betriebene Fahrzeuge sowohl im privaten als auch öffentlichen Verkehr sollen weiter gefördert werden. Ladestationen für E-Autos müssen weiter ausgebaut und ihre Nutzung muss billiger werden. Die Umstellung der Mainzer Busse auf Strom und/oder Wasserstoff muss in Zukunft noch stärker vorangetrieben werden. Das Carsharing-Angebot in Mainz muss insgesamt noch attraktiver werden, insbesondere durch einen Ausbau der entsprechenden Infrastruktur und einer sozial verträglichen Preisgestaltung, um die Gesamtmenge an Autos in der Stadt zu reduzieren.

Recycling von Baumaterial

Recycling und Wiederverwendung existierender Ressourcen soll stärker gefördert werden. Die Stadt Mainz sollte von Investoren einen Gebäuderessourcenpass verlangen und mittels städtebaulicher Verträge einen Mindeststandard an nachhaltigen Baustoffen (z.B. Recycling-Beton, wie schon von den Stadtwerken verwendet) fordern. Dabei kann sich an der Initiative RESOZ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung orientiert werden. Bestehende Bestände müssen besser genutzt, Sanierungsquoten erhöht und Renovierungen gefördert werden. Letztnutzung von kommerziellen Flächen muss gefördert und vereinfacht werden. Es sollten mehrere “Makerspaces” und andere Möglichkeiten, sich Werkzeuge zu leihen, geschaffen werden.

Überprüfung von geplanten Projekten

Bei den meisten bereits beschlossenen, aber noch nicht umgesetzten Bauprojekten, muss neu geprüft werden, ob sie den Anforderungen der heutigen Zeit noch entsprechen. Insbesondere große Projekte sind teilweise vor mehreren Jahren beschlossen worden, und bei der Planung wurden diese Aspekte nicht berücksichtigt. Diese und alle zukünftig geplanten Bauvorhaben müssen Resilienz gegen den Klimawandel aufweisen. Flächenversiegelung muss vermieden, Hitzeschutz, unter anderem durch Schaffung von Schattenflächen, Einplanung von Grünflächen usw., garantiert werden.

Ernährung

Die Ernährungsversorgung soll lokaler werden. Gemeinschaftsgärten sollen gefördert und bürokratische Hürden für ihre Einrichtung abgebaut werden. Die Initiative “RLP isst besser” muss schneller und konsequenter umgesetzt werden: alle Kitas, Kantinen und Mensen in Mainz sollen sich daran beteiligen, idealerweise nur noch lokal angebaute Lebensmittel zu servieren. Es soll daran gearbeitet werden, die Auswahl an vegetarischen und veganen Gerichten zu vergrößern, und diese sollten die günstigsten sein. Die Reduzierung des Fleischkonsums muss gefördert werden, nicht durch Verbote, sondern durch städtische Kampagnen, die z.B. gesundheitliche Vorteile betonen oder vegetarische und vegane Rezepte bewerben und bei Veranstaltungen servieren.

Innenstadt der Menschen

Der öffentliche Raum gehört allen Menschen. Daher soll die Stadt Mainz perspektivisch und schrittweise auf eine autofreie Innenstadt hinarbeiten. Aktuell nehmen Autos übermäßig viel öffentlichen Raum in Form von Parkplätzen und Straßen ein. Der autogebundene, private Individualverkehr ist die Ursache vieler Probleme. Diese reichen von Platzmangel, Verkehrssicherheit und Lärm über Schadstoffbelastung hin zur schlechten Ressourcen- und Energieeffizienz des Autos auf engem Raum. Die durch autofreie Zonen freigewordenen Räume, zum Beispiel durch Reduzierung der Parkflächen, können einer Nutzung als Begegnungs- und Naherholungsräume zugeführt werden. Mainz braucht deshalb eine autofreie Innenstadt als Zielkonzeption der Verkehrsplanung. Um dieses Ziel zu ermöglichen, bedarf es verschiedener Maßnahmen, um alternative Mobilitätsmöglichkeiten zu schaffen und schrittweise Akzeptanz in der Bevölkerung zu fördern. Bis dieses Ziel erreicht ist, soll die Gebühr für das Bewohnerparken graduell erhöht werden. Das ambitionierte Vorhaben einer autofreien Innenstadt kann nur mit einer starken, im öffentlichen Interesse handelnden Mainzer Verkehrsgesellschaft (MVG) gelingen. Wir stellen uns deshalb gegen jegliche Privatisierungsvorhaben der MVG. Ökologisch zukunftsfeste und bezahlbare Mobilität zur Verfügung zu stellen, ist für uns eine Kernaufgabe der Kommune.

Park and Ride

Das Ziel einer autofreien Innenstadt bringt einige Herausforderungen mit sich. Bewohner:innen der Innenstadt, welche auf die Nutzung von Autos angewiesen sind, muss weiterhin Zugang zu ihrem Auto ermöglicht werden. Dies kann in Form großer, an den ÖPNV angebundener städtischer Parkhäuser oder übergangsweise Park & Ride Parkplätzen in den Außenbereichen geschehen. Für Menschen mit Behinderungen und den Lieferverkehr müssen in den autofreien Zonen entsprechend geregelte Ausnahmen gelten. Auch Busse, Taxen, die Müllabfuhr, die Polizei und Rettungskräfte müssen hiervon ausgenommen sein und eine entsprechende zweckmäßige und schnelle Wegeführung geplant werden.

Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

Mainz braucht daher einen gezielten und beschleunigten Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur. Wir begrüßen den geplanten Innenstadtring durch die Neustadt, die Entlastung des Hauptbahnhofs und die Erschließung des Heiligkreuzviertels. Langfristig müssen allerdings alle äußeren Stadtteile an das Straßenbahnnetz angeschlossen werden. Insbesondere das Mainzer Südend (Mainz-Ebersheim) ist hierbei priorisiert zu betrachten, um den Verkehrsfluss auf der Rheinhessenstraße zu entlasten. Hierfür bieten sich auch Kooperationen mit dem Landkreis Mainz-Bingen an, um mögliche Verlängerungen zu ermöglichen. Zusätzlich bedarf es insbesondere einer deutlich verkürzten Taktung von existierenden und Schaffung neuer Buslinien, um den ÖPNV für Arbeitnehmer im Berufsverkehr attraktiver zu machen. Hierbei soll der Fokus vornehmlich auf die großen Gewerbegebiete, wie z. B. in Mombach und Hechtsheim gelegt werden. Weiterhin braucht es die Schaffung einer Ringlinie sowie weitere Querverbindungen, die die Mobilität zwischen den äußeren Wohngebieten im Stadtgebiet erleichtern.

Tempolimit

Um den Gefahren und ökologischen Nachteilen des Autoverkehrs entgegenzuwirken, fordern wir perspektivisch eine stadtweite Regelgeschwindigkeit von Tempo 30. Die Stadt Mainz soll sich im Rahmen der Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ für eine vollumfängliche Übergabe dieser Regelungskompetenz an die Kommunen einsetzen. Zwischenzeitlich kann die Reform des Straßenverkehrsgesetzes genutzt werden, um möglichst viele Straßen als Tempo-30-Zonen auszuweisen und die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer:innen zu erhöhen. In diesem Zuge gilt es die Ampelschaltungen bedarfsgerecht zu optimieren.

meinRad

Der Erfolg des meinRad-Verleihsystems spricht für die Bereitschaft der Bevölkerung, die Mobilitätswende mitzugestalten. Deshalb braucht es einen weiteren Ausbau des meinRad-Netzes. Auch hier sollte der Fokus auf den bislang kaum erschlossenen Gewerbegebieten und äußeren Stadtteilen liegen. Für ein Gelingen der Mobilitätswende ist eine solche anreizschaffende Politik unabdinglich.

Radverkehr

Eine Steigerung des privaten und kommerziellen Radverkehrs ist eine Kernkomponente einer gelungenen Mobilitätswende. Die Aufgabe der Stadt Mainz besteht darin, sichere und praktikable Radwege zur Verfügung zu stellen. Wir fordern daher einen gegenüber Straßen priorisierten Ausbau des Radwegenetzes in Mainz. Der bereits existierende Radverkehrsplan RLP muss schneller und entschiedener umgesetzt werden. Zusätzlich unterstützen wir ausdrücklich die vom Mainzer Radfahrforum vorgelegte Radwegnetzplanung. Jeder äußere Stadtteil braucht einen eigenen, dezidierten Radweg in die Innenstadt. Konkrete Leuchtturmprojekte wie das vorgeschlagene VELODUKT sollten wieder aufgegriffen werden. Um den Radverkehr zusätzlich zu stärken, fordern wir die Umrüstung aller öffentlichen alten Fahrradständer mit Vorderradhalterung zu sichereren und praktikableren Bügelfahrradständern sowie den Ausbau der Fahrradständer an zentralen Orten. Langfristig soll in Zusammenarbeit mit dem Landkreis Mainz-Bingen, dem Landkreis Alzey-Worms, der kreisfreien Stadt Worms sowie dem Land Rheinland-Pfalz ein gut ausgebautes und vernetztes Radwegenetz in Rheinhessen entstehen, das die umweltfreundliche und gesunde Fortbewegung auf dem Fahrrad in der Region unterstützt.

Ausbau der A643

Die Stadt Mainz muss sich eindeutig gegen den geplanten Ausbau der A643 auf sechs Fahrspuren plus zwei Standstreifen aussprechen. Wir brauchen weniger Autoverkehr, nicht mehr. Dem gestiegenen Verkehrsaufkommen im Rhein-Main-Gebiet muss mit massivem Ausbau des ÖPNV entgegengewirkt werden. Die Zerstörung des einzigartigen Naturschutzgebietes im Mainzer Sand ist unter keinen Umständen hinnehmbar!

Eine stärkere Repräsentation von FINTA (Frauen, Inter-, Nonbinäre, Trans- und Agender-Personen) in der Stadtgesellschaft sowie der Ausbau von Präventionsarbeit und Maßnahmen zum Gewaltschutz gehören für uns zum politischen Handeln auf kommunaler Ebene untrennbar dazu. Für uns sind Transfrauen hierbei ausdrücklich inbegriffen. 

Gewaltschutz, Präventionsarbeit und Sicherheit

Jede dritte Frau in Deutschland erlebt physische und/oder sexualisierte Gewalt. Daher setzen wir uns nachdrücklich für mehr Gewaltschutz und Präventionsarbeit ein. 

Um FINTA mehr Sicherheit im Stadtleben zu ermöglichen, wollen wir einen Frauenstadtplan mit Hilfsangeboten herausgeben. Dieser soll dazu dienen, FINTA über spezifische Hilfsangebote wie beispielsweise Frauenhäuser, Initiativen und sichere Zufluchtsorte zu informieren.

Aktuell gibt es ein Frauenhaus und mehrere Beratungsstellen für Frauen in Not in Mainz. Wir fordern jedoch den gezielten Ausbau von Frauenhäusern an allen Orten. Die Zahl der Betreuungsplätze im Mainzer Frauenhaus muss weiterhin erhöht und niedrigschwellige Beratungsangebote müssen ausgebaut werden. Frauenhäuser müssen auch für Transfrauen, die ebenfalls in spezifischer Weise oft Opfer von häuslicher Gewalt werden, eine Anlaufstelle sein.

Die Gefahr für FINTA ist gerade nachts größer. Um da mehr Sicherheit zu bieten, fordern wir die Ausleuchtung von unbeleuchteten Ecken wie etwa im Hartenbergpark oder in der Fritz-Kohl-Straße. Um die Sicherheit von Frauen auf dem Nach-Hause-Weg zu gewährleisten wollen wir zudem den MainzRider mit extra geschultem Personal und einer angepassten technischen Infrastruktur um ein FINTANachtTaxi-Angebot erweitern.

Präventionsarbeit ist nach wie vor wichtig und notwendig. Unser Ziel ist es nicht nur, FINTA sichere Zufluchtsorte zu bieten, sondern Männern beizubringen, Gewalt zu unterlassen. Ziel ist es jedoch auch, schutz- und hilfsbedürftige FINTA vor Gewalt und Missbrauch zu schützen. Dafür brauchen wir qualifiziertes Personal sowie mehr haushaltsmäßige Ressourcen. Wir freuen uns, dass seit 2023 nun auch eine Fachberatungsstelle für Sexarbeiter:innen in der Mainzer Altstadt ansässig ist. Für uns ist klar, dass Sexarbeit auch Arbeit ist – daher setzen wir uns für menschenwürdige, faire und sichere Arbeitsbedingungen in der Prostitution ein. Im Rahmen unserer kommunalen Möglichkeiten wollen wir Unterstützungsangebote für Menschen, die in der Prostitution tätig sind, aus- und Diskriminierungen abbauen.

In der vergangenen Legislatur wurde erreicht, dass Hygieneartikel, wie Tampons und Binden, künftig kostenlos in öffentlichen Gebäuden bereitgestellt werden sollen. Um dieses Angebot auszubauen, fordern wir ebenfalls die Bereitstellung von Verhütungsmitteln. Verhütung ist ein Menschenrecht. Verhütungsmittel sollten daher auch für diejenigen, die nicht die nötigen finanziellen Mittel haben, jederzeit zugänglich sein – insbesondere in Einrichtungen der Jugendhilfe.

Außerdem hat der Stadtrat 2023 beschlossen, dass im städtischen Taubertsbergbad künftig alle Menschen, ungeachtet ihres Geschlechts, mit unbekleidetem Oberkörper baden dürfen sollen. Das ist richtig so! Wir wissen jedoch auch, dass Schwimmbäder für FINTA keinesfalls immer sichere und angenehme Orte sein müssen, da weibliche Körper oftmals sexualisiert und die Personen belästigt werden. Bereits jetzt gilt hier: Null Toleranz für aufdringliches und übergriffiges Verhalten! Um einen sicheren Raum für FINTA zu schaffen, setzen wir uns für Präventionsarbeit und mehr Aufklärung in und um Schwimmbäder ein.

FINTA im öffentlichen Raum – Umsetzung von Gender Mainstreaming

FINTA sind ein fester Teil unserer Bevölkerung. Als solche wollen wir sie daher im öffentlichen Raum sichtbar machen und bei politischen Vorhaben berücksichtigen. 

Zur erhöhten Sichtbarkeit von FINTA im öffentlichen Raum gehört für uns, dass wir mehr Straßen nach ihnen benennen wollen. Künftig sollen bei Straßen(um)benennungen verbindlich mindestens 50% der zu benennenden Straßen nach Frauen bzw. FINTA benannt werden.

Eine zentrale Maßnahme zur Herstellung von mehr Geschlechtergerechtigkeit im öffentlichen Handeln ist die Implementierung von Gender Mainstreaming – also der Berücksichtigung von geschlechtsspezifischen Auswirkungen politischer Entscheidungen. Dabei ist für uns die Implementierung von Gender und Diversity Budgeting besonders wichtig. Gender Budgeting zielt als Steuerungsinstrument darauf ab, mit einer besseren Datengrundlage zu finanziellen Ressourcen eine fundierte Entscheidungsgrundlage für eine gezielte Gleichstellungspolitik zu schaffen. Durch die Abbildung von geschlechter- und diversitätsdifferenzierten Nutzungszahlen können Aussagen darüber getroffen werden, wer in welchem Maße von haushalterischen Maßnahmen profitiert und so eine geschlechtergerechtere Verteilung bewirkt werden. Beispielsweise kann so untersucht werden, ob Frauen, Männer und diverse Personen, aber auch Menschen mit und ohne Zuwanderungsgeschichte in gleicher Weise von Maßnahmen der städtischen Sportförderung profitieren oder ob solche Angebote nur von einem begrenzten Personenkreis in Anspruch genommen werden. Dadurch wollen wir zu mehr gleichberechtigter Teilhabe am städtischen Haushalt kommen!

Zur Umsetzung von verwaltungsinternen Aufgaben im Bereich des Gender und Diversity Mainstreaming wollen wir das Gleichstellungsbüro und die Stelle für Diversitymanagement in der Stadtverwaltung zu einer gemeinsamen Geschäftsstelle Gender & Diversity zusammenführen und mit mehr Personal sowie mit weiteren finanziellen Ressourcen ausstatten, sodass die Steuerung von Prozessen geschlechtergerechter Haushaltsführung und Stadtplanung, aber auch weiterer Gender und Diversity-Themen an zentraler Stelle möglich ist.

Wir lieben unser Mainz weltoffen, tolerant und bunt – und wir sind stolz auf eine lebendige queere Community mit zahlreichen Akteur:innen und Gruppierungen. Gleichzeitig sind wir dankbar für alle Entwicklungen, die zu mehr Gleichheit und zum Abbau von Diskriminierungen geführt haben – es gibt aber auch Weiteres zu tun, um Mainz zu einer Stadt zu machen, in der Leben in Vielfalt und die Akzeptanz von Unterschiedlichkeit Wirklichkeit ist.

Für eine gezielte Koordinierung der queeren Arbeit in Ehren- und Hauptamt wollen wir in der Verwaltung die Koordinierungsstelle zur Gleichstellung von LSBTIQ zu einer vollumfänglichen Geschäftsstelle für Gender & Diversität mit einem Stellenumfang von 2 Vollzeitäquivalenten ausbauen. Als zentrales neues Vorhaben wollen wir eine kommunale Plattform LSBTTIQ+ ins Leben rufen. Diese soll einen regelmäßigen fachlichen Austausch zwischen der Stadtverwaltung, den politischen Entscheidungsträger:innen und der queeren Community ermöglichen und verstetigen. In begleitenden AGs sollen unterschiedliche gesellschaftspolitische Themen aufgegriffen werden. Damit einhergehend ist eine intensivere Öffentlichkeitsarbeit, um die Sichtbarkeit des Wirkens und der Angebote von und für LSBTTIQ+ in die Mitte der Gesellschaft zu rücken, notwendig. Begleitend wollen wir Qualifizierungsangebote für Mitarbeiter:innen und Führungskräfte der Stadtverwaltung für LSBTTIQ+-sensibles Arbeiten und Wirken ausbauen. In einer gemeinsamen AG Gender & Diversität sollen die Amtsleitungen zweimal jährlich durch die Geschäftsstelle zu aktuellen Themen und Tätigkeiten in Austausch treten.

Gemeinsam mit dem Sichtbar e.V. wollen wir geeignete Optionen ausloten, um das Angebot für ein größeres queeres Zentrum in Mainz zu ermöglichen. Damit wollen wir auch einen gemeinsamen Anlaufpunkt für die queere Community, verschiedene Gruppierungen und Beratungsangebote liefern. In diesem Zusammenhang wollen wir auch Angebote für queere Jugendliche, insbesondere Angebote queerer Jugendarbeit, bereitstellen und unterstützen. Es ist dabei beeindruckend, seit wie vielen Jahren die Community den Betrieb der “Bar jeder Sicht” eigenständig und ehrenamtlich organisiert und durchführt. Zur Entlastung der Ehrenamtlichen und zur Stärkung ihrer Arbeit wollen wir die Personal- und Sachkostenzuschüsse der Stadt deutlich auf 30.000 Euro jährlich erhöhen. Wir richten ein queeres Kulturbudget ein, um die Vielfalt unseres bunten Mainz auch in der Kultur zu stärken.

Die Sichtbarkeit queeren Lebens in Mainz gilt es zu erhöhen – queere Lebensweisen gilt es eine freie Entfaltung zu ermöglichen. Wir setzen uns für die Förderung des Mainzer CSD durch die Stadtverwaltung und sichtbare Zeichen in der Innenstadt und den Stadtteilen ein. Flyer von Unterstützungsangeboten sind in der Stadtverwaltung aktuell und frei verfügbar zu halten. Gleichzeitig wollen wir dem Bündnis “Rainbow Cities” beitreten, um als Stadt sichtbar und öffentlich für queeres Leben einzutreten. Wir wollen die ersten Ansätze der Sichtbarkeit im Stadtmarketing und Tourismusbereich ausbauen und in einer entsprechenden Strategie bündeln.

Wir wollen den Stadtratsbeschluss von 2005 konsequent umsetzen: Allen Verfolgtengruppen muss gedacht werden. Dies umfasst sowohl einzelne Verfolgtengruppen an dezentralen Orten, vor allem aber die zentralen Gedenkorte. Wir lehnen den Ausschluss von Opfergruppen aus der Gedenkkultur entschieden ab und fordern einen Runden Tisch zur offiziellen Gedenkstätte der Landeshauptstadt Mainz, dem Haus des Erinnerns – für Demokratie und Akzeptanz, das seit fünf Jahren außer der jüdischen Gemeinde keine weiteren Opfergruppen in ihren Strukturen zulässt.

Gewalt gegen queere Menschen ist entschieden zu begegnen. Daher setzen wir uns für den Ausbau präventiver Maßnahmen – auch in den Schulen – ein und wollen Instrumente des Gewaltschutzes in allen queerpolitischen Maßnahmen berücksichtigen – queeres Leben in Freiheit braucht Sicherheit und Freiräume. Dafür setzen wir uns ein.

Vielfalt, Respekt und Akzeptanz sind für uns gemeinsame Aufgaben im alltäglichen und politischen Handeln. Daher müssen in Gesellschaft, Bildung und Arbeitswelt aktiv Prozesse fortgeführt und neu angestoßen werden, damit gesellschaftlicher Zusammenhalt organisiert und gestärkt wird. Menschen mit Zuwanderungsgeschichte machen oft Diskriminierungs- und Benachteiligungserfahrungen. Daher wollen wir auf kommunaler Ebene Maßnahmen für eine bessere soziale und politische Teilhabe dieser Bevölkerungsgruppe ergreifen.

Wir fordern eine Migrationspolitik, in der Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, Religion und Migrationsgeschichte akzeptiert und respektiert werden. Dafür brauchen wir mehr Sichtbarkeit. Diese wollen wir erhöhen, indem wir kommunale Veranstaltungen für politische Beteiligung auf Stadt- und Ortsteilebene planen. Zu diesen sollen migrantische Vereine, z.B. Kulturvereine und Communitys, eingeladen werden. Durch solch ein Zusammenkommen wird ein Austausch verschiedener Erfahrungen und Perspektiven gefördert. Daher wollen wir, dass migrantische Communities auch bei der Planung von Stadt- und Stadtteilfesten aktiv eingebunden werden. Sichtbarkeit heißt auch, migrantische Persönlichkeiten wertzuschätzen. Wir fordern daher, mehr Straßen nach Migrant:innen zu benennen.

Migrant:innen werden im Alltag, auf der Arbeit oder in der Schule mit Diskriminierung und Rassismus konfrontiert. Beschwerdestellen, die sich ihrer Probleme annehmen und diese ernst nehmen, sind daher dringend notwendig. Nur ein offenes Ohr, Verständnis und Unterstützung helfen, Probleme zu bekämpfen. Dazu gehört es auch aktiv und vermehrt auf externe Beschwerdestellen auf der Homepage der Stadt Mainz hinzuweisen. Die Etablierung einer eigenen kommunalen Beschwerdestelle ist zu prüfen.

Um die spezifischen Probleme, mit denen Menschen mit Migrationshintergrund konfrontiert sind, braucht es auch qualifiziertes Fachpersonal. Da vor allem junge Migrant:innen langfristig mit Herausforderungen in Schule und Alltag konfrontiert werden, fordern wir, dass Fachkräfte in Schulen und in der Kinder- und Jugendhilfe eingesetzt werden, die sich auch mit Themen antidiskriminierender Pädagogik und Sozialarbeit befassen. Dazu soll es innerhalb der Stadtverwaltung auch entsprechende Angebote im Fortbildungsprogramm geben. Um eine effizientere Arbeit zu erreichen, wollen wir in der Abteilung Ausländerangelegenheiten zusätzliches Personal einsetzen.

Wir wollen Migrant:innen aktiv in politische Prozesse einbinden, damit sie ihre Interessen und Belange ernsthaft eigenständig vertreten können. Wir setzen uns entschieden gegen jegliche Art von Diskriminierung ein und wollen Zusammenhalt und Akzeptanz fördern.

Um eine breitere Datenlage in Bezug auf Fragen der Migrations- und Integrationspolitik zu erhalten, wollen wir mehr Offenheit für Forschungsvorhaben innerhalb der kommunalen Handlungsfelder etablieren. Durch Datenerhebungen können Probleme besser erkannt und gezielt Lösungen entwickelt werden.

Wir machen das Ehrenamt und die Vereinsarbeit sichtbar und bieten gezielte Unterstützung an. Durch mehr Projektförderungen stärken wir Veranstaltungen von Vereinen und Ehrenamtlichen.

Wir etablieren einen jährlichen Ehrenamtstag mit einer öffentlichen Vereinsausstellung und einem Ehrenamtlichen-Empfang. Dadurch wird Menschen das Vereinsleben näher gebracht und sie werden zur Beteiligung in Vereinen motiviert. Zudem würdigen diese Ehrenamtstage das Engagement der Menschen in unserer Stadt.

Die Stadt Mainz soll finanzielle Unterstützung für Beschaffungsmaßnahmen und Raumsuche bieten. Bei Organisationsaufgaben und Bürokratie möchten wir Ehrenamtliche unterstützen.
Die Stadt Mainz soll ein kostenfreies Workshopangebot für Ehrenamtliche und Vereine anbieten, um sie in ihren Kompetenzen weiterzubilden.

Wir holen sportliche Großveranstaltungen nach Mainz, um das Gemeinschaftsgefühl, den Tourismus und das Eventangebot zu stärken. Wir setzen uns dafür ein, dass Mainz Etappenort der Deutschlandtour wird und unterstützen den Breitensport.

Mainzer Sportler:innen haben in den vergangenen Jahren überragende Erfolge eingefahren. Wir wollen die Erfolge des Sports in Mainz würdigen und stärker sichtbar machen, beispielsweise durch eine stärkere öffentliche Aufmerksamkeit für die jährliche Sportler:innenehrung.

Die Erfolge des Leistungssports motivieren auch den Breitensport. Den zahlreichen und diversen Sportvereine in Mainz wollen wir mit einem jährlichen “Tag des Sports” als stadtweit einheitlichen Termin für einen Tag der offenen Tür eine Bühne bieten. Hierbei wird die Stadt den Vereinen mit Bewerbung und Sichtbarkeit behilflich sein. Eine zentrale Veranstaltung mit Bühnenprogramm, Mitmachangebot und Ausstellungsraum bietet zusätzliche Möglichkeiten, mit Interessierten ins Gespräch zu kommen.

Wir schaffen Spielplätze, die die Fantasie der Kinder anregen und sie zu Spiel und Bewegung ermutigen (Aktivspielplätze).

eSports erfreuen sich einer wachsenden Popularität. Wir wollen daher mit einer eSports-Stätte digitalen Sport unterstützen und bereits existierenden eSports-Vereinen eine Heimstätte bieten.

Schwimmbad

Neben den beiden in Mainz bereits bestehenden Schwimmbädern in Mombach und Hartenberg-Münchfeld (Taubertsbergbad) soll ein weiteres Hallenbad in Mainz gebaut werden. Dafür bietet sich einer der südlichen Stadtteile, insbesondere Hechtsheim, an. Dieses Schwimmbad soll nicht nur zur Naherholung und Freizeitgestaltung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen dienen, sondern auch von Schulklassen und Vereinen genutzt werden. Dadurch werden die bestehenden Schwimmbäder entlastet und können ihre Öffnungszeiten für die Öffentlichkeit ausweiten. Auch eröffnet dies insbesondere Kindern mehr Optionen, schwimmen zu lernen, und insgesamt mehr Bürger:innen die Ausführung oder Neuentdeckung ihrer wassersportbezogenen Hobbys. Die Eintrittspreise müssen für alle Mainzer:innen bezahlbar sein.

#ausÜberzeugung setzen wir uns dafür ein (Sub-)Kultur als Herzstück in einem bunten Mainz zu stärken. Diese Säulen prägen, genauso wie der intergenerationelle Austausch, das vielfältige Lebensgefühl und stärken den Zusammenhalt unserer Gemeinschaft. Wir setzen uns dafür ein, diese Bereiche zu fördern, zu vernetzen und allen Bürger:innen zugänglich zu machen. Gemeinsam gestalten wir eine lebendige, weltoffene und aktive Stadt Mainz.

Jugendkultur fördern

Wir setzen uns dafür ein, Bandräume für Jugendbands kostenlos bereitzustellen. Durch enge Kooperationen mit Club-Betreibern, Vereinen und Bürger:innenhäusern finden wir hierfür geeignete Nutzungsmöglichkeiten. Jugendliche bis 27 Jahre sollen Raum für ihre kreativen Ausdrucksformen haben. Wir investieren auch in die Bereitstellung einer entsprechenden Infrastruktur in den Jugendhäuser und schaffen so optimale Rahmenbedingungen für Jugendkultur.

Kulturticket für Jugendliche

Wir führen ein Kulturticket ein, das kostenlosen Eintritt für städtische Museen, das Taubertsbergbad, das Staatstheater und andere öffentliche Kultureinrichtungen und ermäßigten Eintritt für andere, vorwiegend private, Kultureinrichtungen ermöglicht. Die Nutzung der öffentlichen Büchereien und Bibliotheken soll damit kostenfrei werden. Damit schaffen wir einen Zugang zu Kunst und Kultur für alle Jugendlichen Mainzer:innen bis 27 Jahre.

Kulturelle Begegnungsräume in allen Stadtteilen

Basierend auf Machbarkeitsstudien schaffen wir Begegnungsstätten sowie Kulturorte in jedem Stadtteil, zum Beispiel in Form von Bürger:innenhäusern. Kulturelle Aktivitäten müssen in ganz Mainz sichtbar und zugänglich sein und unsere Bürger:innen sollen überall Versammlungsräume haben. Für die Proben von Musikgruppen und zur Ausübung anderer Hobbys sowie für Kulturveranstaltungen können Pop-up Räume eine Übergangslösung darstellen. Grundsätzlich sollen leerstehende Räume verwendet werden müssen.

Wir begrüßen den Vorstoß, zukünftig an ausgewählten Terminen größere Konzerte in der MEWA-Arena sowie wie bereits in der Vergangenheit auf dem Hechtsheimer Messegelände zu veranstalten.

Kultur vernetzt

Wir etablieren regelmäßige Netzwerktreffen unter Federführung der Kulturdezernentin, um den Austausch zwischen Kulturschaffenden zu fördern. Eine digitale Plattform schafft zusätzliche Sichtbarkeit und Vernetzungsmöglichkeiten.

Nachtkultur

Die Mainzer Nachtkultur definiert einen Teil unserer Identität als Stadt. Sie schafft nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch Erinnerungen und einzigartige Erlebnisse für uns alle. Im Laufe der letzten Jahre haben immer mehr Clubs und Kneipen in unserer Stadt ihre Türen schließen müssen. Das Clubsterben wirkt sich nicht nur auf die Vielfalt des Nachtlebens aus, sondern auch auf die soziale und kulturelle Dynamik unserer Gemeinschaft. Die Mainzer Clubs und Kneipen bieten nicht nur Unterhaltung, sondern sind auch Plattformen für künstlerischen Ausdruck, kulturellen Austausch und soziale Interaktion. Als solche tragen sie maßgeblich zur psychischen Gesundheit insbesondere von jungen Menschen bei.

Wir sind der festen Überzeugung, dass die Gemeinschaft zusammenkommen sollte, um Lösungen zu finden, die den Erhalt dieser wichtigen Einrichtungen ermöglichen. Insbesondere möchten wir denjenigen unter die Arme greifen, die aufgrund von Renovierungsmaßnahmen temporär nach Ausweichräumen suchen müssen. Die Stadt Mainz soll als Vermittlerin agieren und Räume vorschlagen, die zur Fortführung des Betriebs beitragen können. Wirtschaftsfördernde Maßnahmen, wie zum Beispiel die Reetablierung des Honky-Tonk, für Clubs und Diskotheken sollen verstärkt ergriffen werden.

Wir setzen uns dafür ein, die Stelle des:der Nachtkulturbeauftragten dauerhaft und hauptamtlich zu etablieren. Diese Position stärkt das Mainzer Nachtleben und fördert kulturelle Veranstaltungen.

Die Vergnügungssteuer auf Tanzveranstaltungen muss abgeschafft werden. Die Spielautomatensteuer im Rahmen der Vergnügungssteuersatzung wollen wir erhöhen.

Künstlerische Bildung

Wir unterstützen Mainzer Institutionen und Ausbildungsstätten, wie das Peter-Cornelius-Konservatorium und setzen uns dort auch für mehr Anerkennung und angemessene Bezahlung ein. Wir wollen die Sichtbarkeit und Vernetzung kommunaler Kultur mit der Kunsthochschule und der Hochschule für Musik ausbauen.

Digitale Fenster in Mainzer Partnerstädte

Um die große Bandbreite der verschiedenen Mainzer Partnerstädte direkt erlebbar zu machen und in unser Stadtgeschehen einzubringen, möchten wir digitale Fenster in Mainz installieren, um die Mainzer Partnerstädte direkt erfahrbar zu machen. Diese digitalen Fenster sollen an Orten mit hohem Publikumsverkehr, wie dem Domplatz, aufgestellt werden. Durch hochauflösende Bildschirme und interaktive Funktionen könnten Bürger:innen sowie Besucher:innen einen virtuellen Ausflug in die Partnerstädte unternehmen und sich mit der Kultur, Geschichte und Attraktivität dieser Orte vertraut machen. Das Konzept bietet nicht nur eine innovative Möglichkeit, das Bewusstsein für die internationalen Verbindungen von Mainz zu stärken, sondern fördert auch das Interesse an den Partnerstädten, was wiederum den kulturellen Austausch und die Zusammenarbeit zwischen den Städten stärkt. Die digitalen Fenster liefern somit einen wichtigen Beitrag zur Förderung des interkulturellen Dialogs und zur Identifikation der Bürger:innen mit ihrer Heimatstadt.

Öffentliche Gedenkkultur

Wir fordern, dass Täter:innen im öffentlichen Raum nicht länger gedacht wird. Hierfür sollen Straßen und Plätze in Mainz, die die Namen von Kolonialherren, Nationalsozialist:innen, Kollaborateur:innen oder Kriegsverbrecher:innen tragen, konsequent umbenannt werden. Insbesondere die Straßennamen, die zwischen 1933 und 1945 vergeben oder geändert wurden, bedürfen einer besonderen Überprüfung. Die Straßen und Plätze, die umzubenennen sind, sollen vorzugsweise nach Opfern des NS-Regimes, z.B. Adolf Bößwetter und Alfred Freitag, oder feministischen Personen, benannt werden. Auch jüngeren Opfern des Rechtsextremismus, wie beispielsweise Nihad Yusufoğlu, der 1990 in Hachenburg von einem Neonazi ermordet wurde, soll gedacht werden.

Das Gebäude Zanggasse 13, in dem sich bis zur Zerschlagung der Gewerkschaften durch die Nationalsozialisten am 02. Mai 1933, zahlreiche Gewerkschaftsbüros sowie das SPD-Parteisekretariat und die Volkszeitung befanden, soll durch eine Gedenkplatte mehr öffentliche Sichtbarkeit als Ort von historischer Bedeutung erhalten.