„Langsam wird es wirklich peinlich!“ – Union und Freie Wähler blockieren Wählen ab 16 weiterhin

Am vergangenen Donnerstagmorgen hat der rheinland-pfälzische Landtag über einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre auf Kommunal- und Landesebene diskutiert. Als Jusos begrüßen wir das Engagement und den Einsatz, mit dem die Koalitionsfraktionen und die Landesregierung, sich für mehr demokratische Teilhabe junger Menschen einsetzen. Nach wie vor Kopfschütteln löst jedoch das Verhalten der rheinland-pfälzischen CDU aus, die sich dem Vorhaben weiterhin vehement verweigert.

„Im Jahr 2024 können Jugendliche ab 16 das Europäische Parlament wählen, aber weder den Landtag noch den Ortsbeirat in ihrer Heimatgemeinde. Wieso gesteht die Union den jungen Menschen in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen zu, aber nicht bei uns in Rheinland-Pfalz? Langsam wird es wirklich peinlich!“, so Antonia Rosskopp, Co-Vorsitzende der Jusos Mainz.

„Dabei sind junge Menschen schon heute in hohem Maße politisch interessiert und engagiert – sei es bei Fridays for Future, in den Jugendorganisationen der Parteien, den kommunalen Jugendvertretungen oder zahlreichen anderen politischen Vereinen“, ergänzt Lennart Lüdke, ebenfalls Co-Vorsitzender der Jusos Mainz. Die Union verwies in der Landtagsdebatte hingegen darauf, das Wahlalter weiterhin an das gesetzliche Alter der Geschäftsfähigkeit mit 18 Jahren binden zu wollen.

 „Jetzt eine Grundsatzdebatte über die Volljährigkeit anzuzetteln, geht völlig an der Sache vorbei. Es ist mal wieder ein Mittelfinger der rheinland-pfälzischen CDU an alle jungen Menschen im Land und zugleich der nächste Schritt in die politische Bedeutungslosigkeit“, betont Rosskopp. Innenminister Ebling hatte in der Landtagsdebatte außerdem betont, dass die Bindung des Wahlalters an die Geschäftsfähigkeit mit 18 Jahren genauso willkürlich ist wie jedes andere Alter: „Es gibt keine einheitliche Altersgrenze für Rechte und Pflichten von jungen Menschen – zumindest nicht in deutschen Gesetzen.“ So ist man ab 14 religionsmündig und strafrechtlich belangbar. Handlungsfähig im Sinne der Sozialgesetzgebung ist man ab 15. Und mit 16 darf man in die meisten politischen Parteien eintreten – auch in die CDU.

Doch nicht nur die politischen Jugendorganisationen fordern die Absenkung des Wahlalters auf Landes- und Kommunalebene ein. So hatte erst im März diesen Jahres auch der Landesjugendring seine Forderung nach der Absenkung des Wahlalters erneuert. Auch der Dachverband der kommunalen Jugendvertretungen in Rheinland-Pfalz sowie die Landesschüler:innenvertretung fordern das Wahlrecht ab 16. Zahlreiche Studien zeigen mittlerweile zudem, dass das Wahlrecht ab 16 nicht zu einer einseitigen Beeinflussung der Wahlergebnisse führt, sondern vielmehr politisches Interesse und demokratische Verantwortung stärkt.

Wir hoffen jedenfalls, dass sich die Opposition in den Ausschussberatungen von den besseren Argumenten überzeugen lässt und dem Gesetzentwurf am Ende zustimmt. Das wäre ein starkes Zeichen an die jungen Menschen in diesem Land!