Bezahlbarer Wohnraum in Mainz – damit die Boppstraße nicht zur Schlossallee wird

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Bilder wie bei einer Wohnungsbesichtigung: Achtzig Menschen zusammen auf engstem Raum, alle von der Frage angetrieben, wie man in einer Stadt wie Mainz noch bezahlbar wohnen kann. Antworten auf diese Frage gaben Kevin Kühnert, Vorsitzender der Jusos, und Jana Schneiß, Kandidatin für den Mainzer Stadtrat, im Rahmen der von Lydia Haupt moderierten Diskussionsveranstaltung der Juso Hochschulgruppe Mainz und der Jusos Mainz am 25. April 2019 im Nelly‘s.

Vor dem Hintergrund explodierender Mietpreise in städtischen Ballungszentren und dem immer schnelleren Aussterben ländlicher Räume, erscheint die Thematik in einem bedrückend aktuellen Licht. So stand nach einleitenden Worten des Vorsitzenden der Neustadt-SPD, Erik Donner, auch gleich zu Beginn mit der Frage nach der Notwendigkeit der Enteignung von Wohnungskonzernen eine der derzeit prominentesten Forderungen zur Debatte. Enteignungen, so Kevin Kühnert und Jana Schneiß, könnten als ultima ratio gegen rücksichtslose und gemeinwohlschädigende Spekulationen dienen. Allerdings nicht um ihrer selbst willen, sondern nur dann, wenn die Enteignungen selbst wirtschaftlich sinnvoll seien. Ansetzen ließe sich auch bei Plattformen wie Airbnb, die die Zweckentfremdung von Wohnraum zu Profitzwecken ermöglichen.

Die Juso-Spitzenkandidatin für den Mainzer Stadtrat, Jana Schneiß, fasste abschließend zusammen: „Es darf nicht sein, dass Wohnungen zu Spekulationsobjekten werden. Deshalb setzen wir uns für eine Reglementierung von Plattformen wie Airbnb ein. Gleichzeitig müssen wir die in den Blick nehmen, die unsere Unterstützung brauchen – und das sind neben anderen die vielen Azubis, die wir zum Glück in unserer Stadt haben. Die brauchen vernünftige Wohnungen zu erschwinglichen Preisen. Deshalb will ich ein Azubiwohnheim, für das ich mich im Stadtrat stark machen möchte.“

Im Zeichen des Klimawandels rückte ebenfalls die untrennbare Verknüpfung von Wohnraumpolitik und Mobilität in den Fokus sowie kommunale Lösungsmöglichkeiten für innovative Verkehrskonzepte. Die Jusos und die SPD zeichne dabei aus, dass Klima- und Sozialpolitik nicht gegeneinander ausgespielt würden.

Die SPD hat in Mainz in diesem Bereich bereits viel getan und hat viel vor: 6500 neuen Wohnungen wurden im Stadtgebiet gebaut und 6000 sollen bis 2025 folgen, darunter immer 25 Prozent sozial geförderter Wohnbau. Im nächsten Stadtrat sollen die Reglementierung von Airbnb, die Bekämpfung von Leerständen, die Förderung von Bau für Studierende und Auszubildende und die Beschränkung von Mieterhöhungen bei Wohnung der Wohnbaugesellschaft Mainz im Fokus des Handelns stehen.