Jusos Mainz kritisieren Antragspraxis beim SPD-Landesparteitag

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Am vergangenen Wochenende fand der Landesparteitag der SPD Rheinland-Pfalz statt. Das Antragsbuch umfasste über 160 Seiten. Antragsberechtigt waren die SPD-Gliederungen und die Arbeitsgemeinschaften, zu denen auch die Jusos zählen. Dieses Jahr rühmte sich die SPD Rheinland-Pfalz mit einem neuen Online-System, in dem die Anträge von den Mitgliedern gevotet und diskutiert werden konnten. Die Delegierten auf dem Parteitag haben allerdings nicht über die Anträge aus dem Antragsbuch abstimmen können, die zuvor online diskutiert wurden: Auf dem Parteitag wurde lediglich das Votum der sogenannten Antragskommission zur Abstimmung gestellt. Die Antragskommission überarbeitet Anträge redaktionell, empfiehlt Zustimmung oder Ablehnung und macht sogar Vorschläge für inhaltliche Änderungen. Hierzu erklärt die Vorsitzende der Jusos Mainz, Jana Schneiß:

„Es ist ein Affront gegenüber den Mitgliedern an der SPD-Basis dass ihre Anträge nicht direkt zur Diskussion stehen und abgestimmt werden. Das Votum der Antragskommission wird höher gewertet als die Anträge selbst. Jeder Antrag hat aber einen eigenen politischen Mehrwert und ist von einer Gliederung oder Arbeitsgemeinschaft aus guten Gründen in der entsprechenden Form beschlossen worden. Diese inhaltlichen Impulse sollte die Landespartei sehr ernst nehmen, wenn sie von Partei-Erneuerung spricht. Die Antragskommission verfremdet Anträge auf teils haarsträubende Art oder empfiehlt pauschal Ablehnung – dieses Mal etwa bei den Themen Zeiterfassung am Arbeitsplatz oder Gemeinschaftskundeunterricht. Es ist symptomatisch, dass der Antrag der Jusos Rheinland-Pfalz zur Reform der Antragskommission selbst in eine neue Kommission verwiesen werden sollte.“

Die stellvertretende Vorsitzende Kathleen Herr ergänzt:

„Die Form, in der die Antragskommission der SPD Rheinland-Pfalz arbeitet, findet in der Satzung keine ausdrückliche Grundlage. Allein die Idee, einer kleinen Gruppe von Leuten das Recht zu inhaltlichen Änderungen an Anträgen zu übertragen, ist absurd. Dass dies „gute Tradition“ hat, zeigt nur, dass wir es mit einem strukturellen Problem zu tun haben. Den Delegierten die Fähigkeit abzusprechen, sich eine eigene Meinung zu den einzelnen Anträgen zu bilden, nehmen wir als entmündigend wahr.“