Seit 2017 unterhält die Volksrepublik China in ihrer autonomen Region Xinjiang Internierungs- und Umerziehungslager, die im dortigen Propagandajargon jedoch als „Berufsbildungszentren“ bezeichnet werden (1). In diesen Internierungslagern hält die VR China Daten und Schätzungen zufolge zwischen 1 Million (2) und 1,5 Millionen (3), bis hin zu 3 Millionen (4) Menschen fest. Beim Großteil der Gefangenen handelt es sich um muslimische Uigur*innen, aber auch um muslimische Hui, Kirgis*innen und Christ*innen (5). Auch Staatsbürger*innen anderer Staaten, wie etwa Kasach*innen, werden in den Lagern gefangen gehalten. Ziel der Internierungslager sei der Kampf gegen Terror und politischen Extremismus.
Innerhalb der Lager herrschen Erlebnisberichten geflohener Häftlinge zufolge grausame und menschenunwürdige Zustände. Muslimische Gefangene werden gezwungen Alkohol zu trinken und Schweinefleisch zu essen (6). Es kommt zu Folter, Demütigungen, stundenlanger Beschallung mit Regierungspropaganda und Lobliedern auf den chinesischen Führer Xi Jinping. Weibliche Gefangene werden vergewaltigt, zur Verwendung von Anti-Baby-Pillen und zur Abtreibung gezwungen und sogar zwangssterilisiert (7). Die Kinder der Gefangenen werden zwangsweise und vielfach obwohl die Eltern am Leben sind, in „Waisen-Internaten“ verbracht und dort einer Gehirnwäsche unterzogen (8).
Während diese Vorgänge seit Anfang 2018 zunehmend mediale Beachtung finden, bleiben politische Reaktionen weitestgehend aus. Im Juli 2019 schrieben die UN-Botschafter*innen von 22 Staaten, darunter die UN-Botschafter*innen von Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Australien und Japan, einen Brief an den (unter anderem mit China und Saudi-Arabien besetzten) UN-Menschenrechtsrat, in dem China aufgefordert wurde, die Internierungslager zu schließen (9). Als Reaktion darauf unterzeichneten die UN-Botschafter von 50 anderen Staaten, darunter auch die UN-Botschafter von Saudi-Arabien, Algerien, der Palästinensischen Autonomiebehörde, dem Iran, Pakistan, Syrien, Russland und Nordkorea einen Gegenbrief an den UN-Menschenrechtsrat, in welchem sie das chinesische Vorgehen unterstützten und feststellten, dass China „beachtliche Fortschritte bei Menschenrechten“ mache und in Xinjiang die „grundlegenden Menschenrechte der Menschen aller ethnischen Gruppen gewahrt“ seien (10). Obwohl unter diesen Staaten einige mehrheitlich muslimische Staaten sind, steht für die autoritär regierenden Herrscher dieser Staaten die Solidarität unter Unterdrückern offensichtlich über der Fürsorge für Angehörige der eigenen Religion. In der Türkei wurden Demonstrationen gegen die Internierung der Uigur*innen sogar untersagt.
Doch auch die europäischen Staaten sollten sich trotz formellem Protest gegen die chinesischen Internierungslager nicht übermäßig loben. Den Worten sind bislang keine politischen Konsequenzen gefolgt. Dem Leid der Uigur*innen und sonstigen Internierten, steht die wirtschaftliche Macht und der gewaltige Absatzmarkt Chinas entgegen, auf dessen Profitmöglichkeiten die bürgerlichen Demokratien Europas – bei aller obligatorischen Menschenrechtsfolklore – nun doch eigentlich nicht verzichten wollen. Entsprechend bezeichnete die ehemalige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in einer Plenarsitzung des EU-Parlaments, welche die Beziehungen mit China zum Thema hatte, den eklatanten Menschenrechtsbruch der VR China durch die Internierung hunderttausender Menschen in Lagern, konsequenterweise als „Meinungsverschiedenheit“. Denn wie jeder weiß: Die Würde des Menschen ist eine Meinung.
Von Robert Herr
Quellen:
1) Vgl. hier Bekanntmachung der staatlichen chinesischen Presseagentur Xinhua: http://www.xinhuanet.com/english/2019-08/16/c_138313359.htm
2) Zahl aus geleakten chinesischen Regierungsdokumenten: http://www.jpolrisk.com/brainwashing-police-guards-and-coercive-internment-evidence-from-chinese-government-documents-about-the-nature-and-extent-of-xinjiangs-vocational-training-internment-camps/ Sowie Zahlen der UN: https://www.reuters.com/article/us-china-rights-un/u-n-says-it-has-credible-reports-that-china-holds-million-uighurs-in-secret-camps-idUSKBN1KV1SU
3) Schätzung des Wissenschaftlers Adrian Zenz: http://www.jpolrisk.com/brainwashing-police-guards-and-coercive-internment-evidence-from-chinese-government-documents-about-the-nature-and-extent-of-xinjiangs-vocational-training-internment-camps/
4) Zahl des US-Außenministeriums: https://www.reuters.com/article/us-usa-china-concentrationcamps/china-putting-minority-muslims-in-concentration-camps-us-says-idUSKCN1S925K
5) https://www.worldwatchmonitor.org/2018/02/china-100-christians-sent-re-education-camps-xinjiang
6) https://muslimcouncil.org.hk/muslim-inmates-in-china-detention-camp-forced-to-eat-pork-drink-alcohol-and-physically-tortured-as-some-commit-suicide/
7) https://www.rfa.org/english/news/uyghur/abuse-10302019142433.html
8) https://www.independent.co.uk/news/world/asia/china-uighurs-human-rights-muslims-orphanages-xinjiang-province-reeducation-a8548341.html
9) https://www.nytimes.com/2019/07/10/world/asia/china-xinjiang-rights.html
10) https://ap.ohchr.org/documents/E/HRC/c_gov/A_HRC_41_G_17.DOCX