Die Bundestagswahl endete trotz eines engagierten Wahlkampfes und einer geschlossenen Partei in einer historischen Niederlage für die SPD. Gerade deshalb müssen wir feststellen, dass der inhaltliche und rhetorische Fokus auf eine vermeintliche gesellschaftliche „Mitte“ zur erwartbaren dritten Klatsche nach 2009 und 2013 geführt hat. Sicherlich hat die SPD in der großen Koalition beachtliche Erfolge erzielt. Dies kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass ein Wiedererstarken der Sozialdemokratie und das Anführen einer Bundesregierung mittelfristig nur durch eine Profilschärfung als linke Volkspartei und eine generelle Öffnung für eine parteiübergreifende Zusammenarbeit des linken Lagers möglich sein wird.
Wir erwarten, dass die SPD die kommenden vier Jahre in die Opposition geht und diese Zeit nutzt, um sich programmatisch konsequent solidarischer, internationalistischer und gesellschaftspolitisch progressiver aufzustellen. Hierzu zählen wir ausdrücklich auch das aktive Bemühen um linke Mehrheiten. Bei allen Erwartungen, die zu Recht an die Kompromissbereitschaft der Partei DIE LINKE gerichtet werden – gerade im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik – muss auch die SPD glaubhaft und nachhaltig den Willen zu einer zukünftigen Zusammenarbeit signalisieren. Die großen Probleme unserer Zeit – allen voran (globale) Verteilungsgerechtigkeit, Bildung und Migration – sind sozialer Natur. Diese können nur durch eine Koalition der sozialen Gerechtigkeit gelöst werden.
Die Jusos Mainz bekräftigen ihre Überzeugung, dass der Gang in die Opposition allein nicht zu einer Neuausrichtung der Partei führen wird. Diese muss vielmehr aktiv gestaltet werden. Hieran werden wir uns beteiligen. Aufgrund dessen formulieren wir im Nachgang zur Bundestagswahl die folgenden Punkte, die sich aus unserer Sicht zwingend im Programm einer neu aufgestellten SPD wiederfinden müssen.
Globalisierung – Migration, Flucht und Vertreibung, Entwicklungspolitik
Das verfassungsmäßige Grundrecht auf Asyl wurde in der Vergangenheit massiv eingeschränkt und es drohen weitere Verschärfungen. Hilfebedürftige aufzunehmen ist aber nicht nur unsere moralische, sondern auch unsere verfassungsrechtliche Pflicht. Weiteren inhumanen Beschränkungen des Asylrechts stellen wir uns entschieden entgegen, ebenso wie einer Abschottung Europas, die jährlich tausende Todesopfer fordert. Stattdessen muss es in Europa eine solidarische Verteilung von Geflüchteten geben. Perspektivisch muss es ein globales Recht auf Migration geben. Unsere globalen Konflikte sind die sozialen Konflikte unserer Zeit. Wir müssen die globale Umverteilung vorantreiben und hierzu beispielsweise internationalen Handel sozial und ökologisch gerecht gestalten. Waffenexporte in Autokratien und Krisengebiete müssen umgehend gestoppt, die Waffenindustrie verstaatlicht werden – niemand darf mit dem Tod anderer Menschen Geld verdienen.
Bildung – Chancen für alle
Bildung ist ein Grundrecht, das nicht vom Wohnort, dem Geschlecht oder der (sozialen) Herkunft abhängen darf. Bildung dient der persönlichen Entwicklung zu mündigen und selbstständigen Bürger*innen und darf nicht von wirtschaftlicher Verwertbarkeit abhängen. Bildung muss generell und auf allen Ebenen kostenfrei sein. Alle Bildungseinrichtungen müssen so ausfinanziert sein, dass die Bedürfnisse der Lehrenden und der Lernenden umfassend berücksichtigt werden. Deshalb muss der Bund direkt in Schulen, Berufsschulen und Hochschulen investieren dürfen.
Offene Gesellschaft – Gleichstellung, Demokratie und Kampf gegen Rechts
Alle Menschen müssen die gleichen Rechte haben – unabhängig ihres Geschlechts, ihrer Herkunft, ihrer Sexualität und ihrer Religion. Der Kampf gegen Rechtsextremismus muss weiter mit der vollen Härte geführt werden. Die umfassende Gleichstellung der Frau* muss konsequent erkämpft werden – auch mit verbindlichen Quoten und drastischen Sanktionen. Die UN-Behindertenrechtskonvention muss endlich umgesetzt werden – Inklusion ist Menschenrecht. Bürgerrechte und Privatsphäre müssen auch im digitalen Zeitalter geschützt werden – sowohl gegenüber Konzernen als auch gegenüber staatlichen Eingriffen. Demokratische Strukturen müssen geöffnet werden. Eine Absenkung des Wahlalters auf mindestens 16 Jahre ist zwingend erforderlich, um die Demokratie zu stärken. Demokratische Rechte inklusive dem Wahlrecht müssen von der Staatsbürgerschaft gelöst und allen Menschen zugestanden werden, die Teil unserer Gesellschaft sind.
Vermögensverteilung – Finanzen und Steuern
Die Verteilungsungerechtigkeit wird in Deutschland weiter rasant wachsen, wenn die Politik nicht regulierend eingreift. Milliarden- und Multimillionenvermögen auf der einen Seite und eine unübersehbare Kinder- und Altersarmut auf der anderen Seite sind Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Hiergegen wollen wir konsequent vorgehen. Wer es in Deutschland zu Reichtum gebracht hat, weil wir gut ausgebildete Fachkräfte, eine (noch) starke Infrastruktur und gute internationale Beziehungen haben, muss sich auch am Erhalt dieser Voraussetzungen stärker beteiligen. Deshalb müssen große Vermögen und Einnahmen aus Aktien und Anlagen höher als Einnahmen aus Arbeit besteuert werden. Eine internationale Finanztransaktionssteuer muss eingeführt werden. Internationale Steuerflucht muss mit aller Härte verhindert und bekämpft werden. Die Beitragsbemessungsgrenze bei der Krankenversicherung – die künftig als universelle Bürger*innenversicherung gestaltet sein soll – muss abgeschafft werden. Große (Unternehmens-)Erbschaften sorgen dafür, dass Reichtum in kleinen Kreisen bleibt. Wir fordern, dass große Betriebe nicht vererbt werden, sondern in die Hand der Belegschaft übergehen. Für den Staat soll eine Investitionspflicht anstelle des Dogmas der „schwarzen Null“ und der Schuldenbremse gelten.
Arbeit & Soziales – Wirtschaft, die den Menschen dient
Die Wirtschaft muss dem Menschen dienen, nicht sich selbst. Neben dem wirtschaftlichen Erfolg muss ein Betrieb vor allem daran gemessen werden, ob die Rechte und Arbeitsbedingungen der Belegschaft ausgebaut werden und ob ökologisch nachhaltig und fair gewirtschaftet wird – Letzteres muss auch Bedingung für staatliche Subventionen sein. Betriebe der öffentlichen Daseinsvorsorge gehören ausschließlich in öffentliche Hand. Die demokratische Mitbestimmung in den Betrieben muss ausgeweitet werden. Arbeit muss zum Leben reichen – auch im Alter. Deshalb muss der Mindestlohn auf ein Niveau gehoben werden, das eine auskömmliche Rente garantiert. Der Digitalisierung und Globalisierung müssen wir mit umfassenden Weiter- und Fortbildungsprogrammen begegnen. Wir dürfen auf dem Arbeitsmarkt niemanden zurücklassen. Die Berufsbildung und insbesondere die Pflege und das Handwerk müssen aktiv gefördert werden. Diese Berufe müssen wir attraktiver gestalten. Für junge Menschen brauchen wir Planungssicherheit. Wir müssen daher verhindern, dass immer mehr Menschen grundlos mit befristeten Verträgen eingestellt werden. Der Missbrauch von Leih- und Zeitarbeit muss beendet werden – auch durch die Pflicht, solche Angestellten höher zu vergüten. Reaktionen auf mögliche Arbeitsplatzverluste durch die Digitalisierung, wie beispielsweise Arbeitszeitverkürzungen bei vollem Lohnausgleich oder Formen des bedingungslosen Grundeinkommens, müssen wir frühzeitig und ergebnisoffen diskutieren. Das Arbeitslosengeld muss reformiert werden, um mehr Gerechtigkeit zu schaffen und insbesondere Kinder aus der Armutsfalle zu holen. Die Grundsicherung muss auf ein menschenwürdiges Niveau gehoben werden, das zu einem selbstbestimmten Leben und zur gesellschaftlichen Teilhabe reicht. Hartz-IV-Sanktionen müssen beendet werden – am Existenzminimum kann man nicht kürzen.